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Niedersachsen McAllister dringt auf raschen Ausgleich für Atomendlager
Nachrichten Niedersachsen McAllister dringt auf raschen Ausgleich für Atomendlager
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16:02 10.09.2010
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Quelle: dpa
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) dringt bei der Bundesregierung auf eine zügige Entscheidung über Ausgleichszahlungen für die Atomendlager-Standorte. Außerdem hält er die Einrichtung eines Endlager-Forschungszentrums für sinnvoll. Im Landtag in Hannover entbrannte am Donnerstag ein Streit über die Einigung der Bundesregierung zu längeren Atomlaufzeiten.

Aus niedersächsischer Sicht sei entscheidend, dass endlich ein gerechter Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen erfolge, sagte McAllister. Dies sei im Berliner Koalitionsvertrag auch angekündigt.

Niedersachsen sei durch das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel, das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter und den Salzstock in Gorleben besonders belastet. Er wolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun wissen, wie weit er bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags sei.

Zu einem möglichen Endlager-Forschungszentrum sagte McAllister, sollte die Bundesregierung solche Pläne verfolgen, würde sich Niedersachsen dafür anbieten.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) dringt auf erste Zahlungen für einen Salzgitter-Fonds, der einen Ausgleich für das Atomendlager Schacht Konrad sein soll. „Jährlich sollen etwa 2,9 Millionen Euro in eine Stiftung fließen, die alle Projekte fördern kann, die gemeinnützig sind“, erläuterte der Kommunalpolitiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Zwei Drittel sollen von der Atomwirtschaft und ein Drittel vom Bund kommen.“ Für 2010 seien im Bundeshaushalt auch die ersten 700.000 Euro für den Fonds zurückgestellt. „Die Verträge sind ausgehandelt, und ich erwarte, dass auch die neue Regierung dazu steht.“

Die Opposition im Landtag warf CDU und FDP im Streit um die Laufzeiten der Atomkraftwerke vor, sie seien vor den Energiekonzernen eingeknickt. „Der Staat wird mit Peanuts abgespeist“, sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse aus der Region Wolfenbüttel - dort liegt das marode Atommülllager Asse.

Die Linke forderte im Landtag einen Stopp des bevorstehenden Castor-Transports mit Atommüll nach Gorleben und zeigte während der Debatte demonstrativ schwarz-gelbe Protestschilder. Aktionen mit derartigen Symbolen sollen im Landtag eigentlich tabu sein.

dpa