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Niedersachsen Linkspartei im Landtag verteidigt DDR
Nachrichten Niedersachsen Linkspartei im Landtag verteidigt DDR
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22:12 30.10.2009
Von Klaus Wallbaum
Quelle: ddp
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Außerdem kritisiert die Fraktion „die Art und Weise, wie der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik vollzogen wurde“. Die staatliche Einheit Deutschlands sei ein „überhasteter Prozess“ gewesen. Von dieser Position hat sich Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) in der Parlamentsdebatte distanziert: „Die DDR war doch kein sozialromantisches Experiment, sondern eine auf Unterdrückung angelegte Diktatur.“

Auslöser für die Diskussion war ein Antrag von CDU und FDP, die die DDR-Vergangenheit stärker zum Thema im Schulunterricht erklären wollen. Dazu hatte die Linkspartei einen Änderungsantrag vorgelegt. In der Debatte verteidigte CDU-Chef David McAllister mit kräftigen Worten seinen eigenen Vorstoß: „Wir waren erschrocken über eine Umfrage der Freien Universität Berlin unter Jugendlichen, wonach die große Mehrheit nicht weiß, wer die Mauer gebaut hat. Auch der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist vielen nicht bekannt.“ Künftig sollten auch frühere DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Häftlinge aus DDR-Gefängnissen als Zeitzeugen den Schulunterricht besuchen. Die SPD-Abgeordnete Dörthe Weddige-Degenhard unterstützte das CDU/FDP-Anliegen im Prinzip, denn man müsse „einem Trend zur Verklärung der DDR entgegenwirken“. Allerdings habe das Kultusministerium viele Jahre Zeit verstreichen lassen und die Lehrpläne nicht geändert. Verhängnisvoll sei überdies, dass die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst worden ist.

Der Linke-Abgeordnete Hans-Henning Adler warnte indes vor „Missbrauch des Unterrichts für einseitige Geschichtsdarstellungen“ und hielt Altkanzler Konrad Adenauer posthum vor, mit seinem Nein zur Stalin-Note „die Spaltung Deutschlands mitverursacht“ zu haben. Auch eine Verurteilung des Systems der DDR lehnte Adler ab: „Wir wissen auch, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Sie werden aber der Realität nicht gerecht, wenn Sie den Kampfbegriff ,Unrechtsstaat’ verwenden.“