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Niedersachsen Lehrer dürfen Meinung äußern
Nachrichten Niedersachsen Lehrer dürfen Meinung äußern
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17:38 30.11.2018
Keine Zensur: Die AfD setzt mit ihrem Meldeportal Lehrer unter Druck – die Erfahrungen in Hamburg zeigen aber, dass die Aufregung bislang umsonst ist. Quelle: Foto: picture alliance / dpa
Hannover.

Seit rund 2,5 Monaten ist das Lehrermeldeportal der AfD in Hamburg aktiv. Hier sollen Schüler und Eltern melden, wenn sich Lehrer kritisch über die AfD äußern. Auch für Niedersachsen ist eine solche Plattform geplant. Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW Hamburg, weiß, worauf Lehrer achten müssen.

Seit gut 2,5 Monaten ist das Meldeportal in der Hansestadt online. Wie lautet die erste Zwischenbilanz?

Nach außen behauptet die AfD, es seien mehrere tausend Meldungen eingegangen. Jede dieser Meldungen sollte an die Schulbehörde weitergeleitet werden. Tatsächlich ist aber bis heute keine einzige Meldung in der Behörde angekommen. Das zeigt ganz deutlich, dass kein Bedarf für das Portal besteht.

Wie geht man in Hamburg mit dem Portal um?

Unter den Lehrern hat sich eine spürbare Unruhe ausgebreitet. Sie sind einfach unsicher, wie sie sich verhalten sollen. Daneben ist aber auch die Empörung groß, dass Schüler von einer Partei offenkundig instrumentalisiert werden.

Auf dem Portal sollen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden. Wie verhalten sich Lehrer richtig?

Das Neutralitätsgebot darf nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Lehrer müssen ihre politische Haltung nämlich nicht an der Tür abgeben. Es ist sogar das Gegenteil der Fall: Lehrkräfte dürfen durchaus eine persönliche Meinung äußern. Diese müssen sie allerdings klar kenntlich machen. Dann können sich Schüler an dem Standpunkt reiben. Außerdem gehört es zum Lehrplan, kritische Positionen der Parteien herauszuarbeiten und gegenüberzustellen. Die AfD tut häufig so, als dürfte sie selbst nicht kritisiert werden. Das ist aber falsch.

In Niedersachsen steht die Einführung bevor. Was kommt auf die Lehrer zu?

Das lässt sich noch nicht absehen. Bisher bestehen in sieben Bundesländern Portale, die sich in ihrer Professionalität unterscheiden. Es wird juristisch zu prüfen sein, wie die Plattform mit den Daten der Lehrer umgeht, die sie ohne deren Wissen erhebt.

Was raten Sie Lehrern?

Lehrkräfte sollen sich nicht einschüchtern lassen und ihre Meinung nicht unterdrücken. Man kann die Debatte, wie rechtspopulistische Parteien versuchen, Einfluss auf Schulen zu nehmen, durchaus auch im Unterricht mit den Schülern diskutieren.

Für den Fall, dass sich Lehrer falsch verhalten: Wie sollen Schüler vorgehen?

Da gibt es an jeder Schule bewährte Mechanismen. Beispielsweise Vertrauenspersonen. Also Schüler oder Lehrer, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und als Anlaufstelle dienen, wenn man selbst mit der Meinung eines Lehrers überfordert ist. Übrigens ist das die Vorgehensweise, die Schüler bevorzugen. Um Konflikte zu lösen, braucht man nämlich keine Partei.

Von Mandy Sarti

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