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Niedersachsen Landtag will Polizisten besser vor Gewalt schützen
Nachrichten Niedersachsen Landtag will Polizisten besser vor Gewalt schützen
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16:43 20.01.2010
„Keine Gewalt gegen Polizisten“: Der niedersächsische GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut fordert bessern Schutz der Polizisten.
„Keine Gewalt gegen Polizisten“: Der niedersächsische GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut fordert bessern Schutz der Polizisten. Quelle: dpa
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Sie werden immer häufiger geschlagen, beschimpft und bespuckt - Polizisten dringen nun auf einen besseren Schutz vor Gewaltattacken im Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen forderte am Mittwoch in Hannover, das Strafrecht zu erweitern. Auch die Landtagsabgeordneten sprachen sich dafür aus, Polizeibeamte besser vor Angriffen schützen. Debatten gab es über den richtigen Weg dahin. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält schärfere Strafen für sinnvoll - der Koalitionspartner FDP sah das skeptisch. Niedersachsen will sich vor allem auch auf eine Gewalt-Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer stützen.

Nach Zahlen der GdP gab es in Niedersachsen von 2001 bis 2008 einen Anstieg der Gewalt gegen Polizisten um 60 Prozent auf rund 2500 Fälle. Die Gewerkschaft kündigte am Mittwoch auch an, sie starte eine landesweite Plakataktion, um darauf aufmerksam zu machen. Vor allem in Hamburg und Berlin hatte es schwere Übergriffe auf Polizisten gegeben. In Niedersachsen ging am Mittwoch ein Mann in Bad Pyrmont mit einem Brotmesser auf Polizisten los. Verletzt wurde aber niemand.

Die geplante Gewalt-Studie von Pfeiffer hat indes Anlaufschwierigkeiten, weil sich etliche Bundesländer und das Bundesinnenministerium nicht beteiligen wollen. GdP-Chef Witthaut kritisierte: „Es ist ein Skandal, dass sich einige Bundesländer ausgeklinkt haben.“ Das habe allein politische Gründe.

Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, er habe den Start der Studie auf Februar verschoben. Er versuche, bis dahin doch noch zögerliche Bundesländer für die Gewalt-Studie zu gewinnen und damit eine breitere Daten-Basis zu erreichen. Pfeiffer hatte ursprünglich gehofft, Anfang Januar mit der Untersuchung beginnen zu können. Die Studie stützt sich auf einen Fragebogen für die Polizisten. Er war aber auf breite Kritik gestoßen, weil einige Fragen auf das Privatleben der Beamten und die Kindheit abzielten.

Die Gewerkschaft der Polizei hält nicht nur schärfere Sanktionen für notwendig, sondern fordert einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch. Witthaut sagte, anders als bisher würden damit auch plötzliche Angriffe auf Beamte erfasst, etwa wenn sie im Streifenwagen sitzen oder über die Straße gehen. „Beleidigt, getreten, bespuckt - das ist unser Alltag manchmal.“

Angriffe auf Polizisten „aus dem Nichts“ heraus würden strafrechtlich von dem bisherigen Paragrafen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nicht erfasst. Es komme aber häufig vor, dass Beamte attackiert und beleidigt würden, nur weil sie Uniform trügen. Außerdem will die Gewerkschaft einen besseren Rechtsschutz für angegriffene Polizisten erreichen. Der oberste Dienstherr, also das Innenministerium, müsse die Beamten etwa bei Gerichtsverfahren stärker als bisher unterstützen.

Innenminister Schünemann zeigte sich offen dafür, auch die Notwendigkeit eines neuen Strafrechts-Paragrafen zu prüfen. Die Innenministerkonferenz werde sich damit beschäftigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen sieht eine Verschärfung der Sanktionen dagegen skeptisch. Besser sei es, das aktuelle Strafrecht konsequent anzuwenden. Die Grünen-Landtagsfraktion will erst die Gewalt-Studie abwarten. Erst danach könne entschieden werden, wie bei Gewalt gegen Polizisten vorzugehen sei.

dpa

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