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Niedersachsen Landtag will Beamtenrecht reformieren
Nachrichten Niedersachsen Landtag will Beamtenrecht reformieren
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17:14 08.11.2011
Quelle: Martin Steiner (Symbolbild)
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Hannover

Neben der Erhöhung könnten Beamte dann auch auf Wunsch bereits mit 60 vorzeitig in Ruhestand wechseln. Pro Jahr würde sich dann das Ruhegehalt jedoch um 3,6 Prozent verringern.

Die Zustimmung des Landtags gilt dank der Stimmmehrheit von CDU und FDP als sicher. SPD, Grüne und Linke haben dagegen bereits ihre Ablehnung signalisiert. „Die Reform ist ein Reflex auf die Rente mit 67, die wir auch ablehnen“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler. Der erhöhten Flexibilität stünde seine Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch dürfe auch hier nicht 67 als Ausgangspunkt gesetzt werden.

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Für die SPD sollte sich das Pensionsalter in erster Linie nach den Dienstjahren richten. „Die SPD ist für einen abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand, wenn mindestens 40 Dienstjahre vorliegen und das 65. Lebensjahr abgeschlossen ist“, sagte Jutta Rübke. Der Gesetzentwurf sei unzureichend, kritisierte auch Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg.

Kern der Beamtenrechtsreform ist zudem die generelle Erhöhung des Pensionsalters auf 67 für alle vom Geburtsjahrgang 1964 an. Bislang sah das Gesetz für die rund 120.000 Landesbediensteten den Ruhestand mit 65 vor. Die Landesregierung will mit der aus ihrer Sicht dringend benötigten Reform auf den demografischen Wandel reagieren.

Dazu sei auch die Einführung einer Altersteilzeitregelung nötig. Bei dem geplanten Modell für die Altersteilzeit können ältere Beamte für 70 Prozent ihres Gehaltes 60 Prozent der Arbeit leisten, 80 Prozent bekommen sie auf ihre spätere Pension angerechnet.

Für Lehrer ist eine spezielle Altersteilzeitregelung vorgesehen. Innerhalb von sechs Jahren sollen interessierte Pädagogen schrittweise ihre Arbeitszeit jeweils für zwei Jahre auf 80, dann 60 und schließlich 40 Prozent senken und so gleitend in den Ruhestand wechseln. Auf diese Weise, so der Plan, soll eine ausgeglichene Mischung von älteren Kollegen und Nachwuchskräften erreicht werden.

Im Gegensatz zur Beamtenregelung will die Landesregierung die ebenfalls für November geplante Reform der Ministerversorgung erst im März 2012 angehen. Im Kern soll auch hier das Pensionsalter auf 67 angehoben werden. Zudem sollen Ministern, die zuvor als Beamte gearbeitet haben, künftig aber auch andere Pensionsansprüche angerechnet werden.

Aus Sicht der Landesregierung würden dadurch beide Seiten profitieren: Während die Politiker ihre bereits an anderer Stelle erworbenen Ansprüche nicht verlieren, werde auch das Land finanziell entlastet. So erhalte ein Minister nach drei Jahren Amtszeit künftig nur noch 7,5 Prozent seiner Bezüge, bislang sind es 20 Prozent. Die Opposition kritisiert die Reform als unnötige Privilegierung für ehemalige Regierungsmitglieder. Für den Ex-Lehrer und amtierenden Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) dürfte die Regelung in jedem Fall zu spät kommen. Er will am 17. Januar sein Amt aufgeben.

dpa