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Niedersachsen Landtag verabschiedet Haushalt 2010
Nachrichten Niedersachsen Landtag verabschiedet Haushalt 2010
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09:27 11.12.2009
Der niedersächsische Landtag verabschiedet den Haushalt für 2010. Quelle: Steiner

Der niedersächsische Landtag will in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres von Montag an den Haushaltsplan für 2010 verabschieden. Bis zum Donnerstag debattieren die Parlamentarier vier Tage lang über den Etatentwurf mit einzelnen Diskussionen über verschiedene Schwerpunkte. Zum Beginn der Sitzungswoche wird in einer Aktuellen Stunde zunächst über den freien Elternwillen diskutiert.

Die FDP will den Elternwillen bei der Schulwahl bereits zum kommenden Schuljahr einschränken. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zeigte sich dafür diskussionsbereit und korrigierte damit die ablehnende Haltung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und den Schulexperten den CDU-Fraktion. Die Christdemokraten machen in der Aktuellen Stunde zudem die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse zum Thema. Die CDU wirft der SPD Stillosigkeit vor.

Am Montag findet außerdem der Auftakt zur Haushaltsdebatte mit dem traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition statt. Die Landesregierung hatte wegen der weltweiten Wirtschaftskrise bereits im Oktober über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Ursprünglich wollten CDU und FDP bereits 2010 einen schuldenfreien Haushalt präsentieren. Stattdessen planen sie nun, auch für 2010 die selbe Summe an Schulden aufzunehmen.

Die Grünen werfen der Regierung und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mangelnden Sparwillen vor. Nach ihren Berechnungen sei es durch Einsparungen in verschiedenen Bereich möglich, die Neuverschuldung 2010 unter zwei Milliarden Euro zu drücken. Möllring kündigte dagegen einen harten Sparkurs erst für das Jahr 2011 an.

lni

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