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Niedersachsen Landtag stimmt gegen Missbilligung von Wulff
Nachrichten Niedersachsen Landtag stimmt gegen Missbilligung von Wulff
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11:56 19.02.2010
Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: dpa
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Der niedersächsische Landtag hat gegen die Missbiligung von Ministerpräsident Christian Wulff gestimmt.Grünen-Chef Stefan Wenzel erklärte die Missbilligung jedoch als das „Mindeste was das Parlament tun müsste“. Wulff hatte im Januar eingeräumt, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Er war im Weihnachtsurlaub gemeinsam mit seiner Familie in der Business-Klasse in die USA geflogen, hatte aber nur die Economy-Klasse bezahlt. Die Differenz zahlte Wulff später nach.

Vor der Abstimmung am Freitag in Hannover hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner an alle Abgeordneten appelliert, dem Antrag zuzustimmen: „Ein offensichtlicher, vor dem Parlament eingeräumter doppelter Gesetzesverstoß muss eine einhellige Missbilligung nach sich ziehen.“ Schließlich gehe es nicht - wie sonst meistens - um die politische Rückendeckung der Regierung in politischen Inhalten, sondern um das unstrittige individuelle Fehlverhalten eines einzelnen Kabinettsmitglieds. Gerade als oberster Dienstherr dürfe Wulff nicht ungeschoren davon kommen.

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„Die Öffentlichkeit hat ein sehr, sehr feines Gespür dafür, wie Politiker mit ihren eigenen Fehlern und wie Parteien mit solchen in ihren eigenen Reihen umgehen“, sagte Christian Dürr (FDP). Da Wulff seine Fehler umfassend eingeräumt habe, habe er „für seinen Umgang mit der Sache den vollen Respekt von der absoluten Mehrheit dieses Hauses“. Mit dem Missbilligungsantrag wolle die SPD offensichtlich nur von den eigenen Schwächen ablenken.

Aus Sicht von Hans-Henning Adler von der Linksfraktion zeigt die fehlende Missbilligung in den Reihen von CDU und FDP, dass die Regierungsfraktionen mit „zweierlei Maß“ messen. Wenn ein einzelner Beamter bei einem Dienstvergehen disziplinarrechtlich verfolgt wird, dürfe dem Ministerpräsidenten nichts anderes geschehen, sagte Adler.

lni