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Niedersachsen Landtag in Hannover diskutiert über Google Street View
Nachrichten Niedersachsen Landtag in Hannover diskutiert über Google Street View
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14:11 15.10.2010
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) legt keinen Widerspruch gegen die Ablichtung seines Hauses durch den Kartendienst Street View ein.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) legt keinen Widerspruch gegen die Ablichtung seines Hauses durch den Kartendienst Street View ein. Quelle: dpa
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Wenn Google Street View Ende des Jahres startet, wird auch die Hannoversche Stadtwohnung von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zu sehen sein. Der Ministerpräsident sehe keinen Anlass, gegen die Ablichtung des Hauses Einspruch einzulegen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Der umstrittene Kartendienst soll in einigen Monaten in zahlreichen deutschen Städten - darunter Hannover - gestartet werden.

Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will das Haus mit seiner Wohnung im Internet nicht verpixeln lassen. Wenn die ganze Straße sichtbar sei und nur ein Haus darin unkenntlich, würde das eine besondere Aufmerksamkeit hervorrufen, hieß es aus dem Ministerium.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode hat dagegen bereits Widerspruch gegen Aufnahmen seiner Zweitwohnung eingelegt. „Ich möchte nicht, dass man meine Wohnung und wie ich lebe von außen zeigt“, betonte der FDP-Mann, der seinen Hauptwohnsitz mit seiner Familie in Celle hat. Auch mehrere Mitarbeiter seines Ministeriums hätten bereits Widerspruch eingelegt. Auch Sozialministerin Aygül Özkan und Justizminister Bernd Busemann (beide CDU) wollen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Busemann überlege sogar, Google die Bearbeitungsgebühr dafür in Rechnung zu stellen, sagte ein Sprecher.

Bei den Fraktionsspitzen in Niedersachsen wird nur Grünen-Chef Stefan Wenzel gegen die Fotos von Google vorgehen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Linken sehen den Aufnahmen dagegen gelassen entgegen. „Als Politiker muss man es dulden, dass man auf einen Teil der Privatsphäre verzichtet“, sagte Christian Dürr von der FDP. Es dürfe nicht vom guten Willen eines Unternehmens abhängig sein, ob Daten anonymisiert würden.

Im niedersächsischen Landtag sorgte der Kartendienst am Mittwoch für ungewohnte Einigkeit. Jeder Bürger müsse die Möglichkeit haben, Nein zu sagen, kritisierten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen geschlossen im Plenum. Die Widerspruchsfrist von vier Wochen, die Google eingeräumt hatte, sei viel zu kurz, waren sich die Parteien einig.

„Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Furcht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer. „Weniger vor Street View als vor dem Unternehmen Google, das als Datenkrake bezeichnet wird.“ In dem Moment, in dem Google in rund zwei Metern Höhe über die Hecke in den Garten fotografiere, werde der Schutz der Privatsphäre gebrochen, sagte Toepffer.

Die SPD-Fraktion forderte von der Landesregierung, ein Datenschutzrecht vorzulegen, das internettauglich sei. Zudem müsse man den Datenschutzbeauftragten personell und materiell stärken, sagte Grant Hendrik Tonne von der SPD. „Stellen Sie Musterwidersprüche auf die Seiten der Ministerien“, sagte Tonne.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte am Mittwoch davor, beim Thema Google in „Hysterie“ zu verfallen. Die bestehende Gesetzeslage gebe es bereits jetzt her, dass der Datenschutzbeauftragte das Widerspruchsrecht gegebenenfalls mit Sanktionsmaßnahmen kontrollieren könne. Die Bundesregierung will bis zum Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internetdienst wie Google Street View vorlegen. Die von den Ländern geforderten schärferen Regeln lehnte das Bundeskabinett am Mittwoch allerdings ab.

dpa