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Niedersachsen Landtag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Ehbrecht auf
Nachrichten Niedersachsen Landtag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Ehbrecht auf
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12:25 14.05.2019
Der CDU-Abgeordnete Thomas Ehbrecht. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht aufgehoben. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten dafür, die AfD dagegen. Gegen den Politiker aus Obernfeld (Landkreis Göttingen) ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt. Gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ hatte die Behörde erklärt, dass es um „geringfügige Verstöße“ gehe.

„Ich mache meine Arbeit im Landtag normal weiter“, sagte der 54-Jährige am Dienstag nach der Entscheidung. Es gelte jetzt abzuwarten, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergehen. Er selbst wolle sich jetzt auf seine Arbeit im Landtag in der momentanen Plenarwoche konzentrieren. Um die Details im Zusammenhang mit den Ermittlungen kümmerten sich sein Rechtsanwalt und sein Steuerberater. Die Aufhebung der Immunität sei aber notwendig gewesen, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln könne.

Ehbrecht: Von den Ermittlungen aus den Medien erfahren

Bei den Ermittlungen soll es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen bei einer Firma im thüringischen Heiligenstadt gehen, deren Geschäftsführer Ehbrecht ist. Der CDU-Politiker hatte gesagt, er sei in die operativen Geschäfte des betreffenden Unternehmens nicht eingebunden. Zugleich hatte er erklärt, dass er allein durch die mediale Berichterstattung von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen erfahren habe.

Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutz der Parlamentarier vor politisch motivierter Strafverfolgung. Bei einer Reihe von Delikten – wie Körperverletzung oder Verkehrsdelikten – darf die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln, ohne den Landtag zu fragen.

Von RND/dpa/GT

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