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Niedersachsen Landtag bestreitet neuen Etat mit Krediten
Nachrichten Niedersachsen Landtag bestreitet neuen Etat mit Krediten
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08:14 18.12.2009
Von Klaus Wallbaum
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Die Konjunkturkrise hat diese Pläne über den Haufen geworfen. 2010 will das Land insgesamt 24,9 Milliarden Euro ausgeben – 300 Millionen Euro weniger als 2009. 9,5 Milliarden Euro fließen für Personalkosten, 2,3 Milliarden für Zinsen und 2,2 Milliarden für Investitionen.

„Die Nettokreditaufnahme ist bitter und ärgerlich, aber ohne Alternative“, betonte CDU-Fraktionschef David McAllister. „2010 mogeln sie sich noch durch, 2011 aber wird es verheerend“, rügte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Der Oppositionsführer appellierte an Ministerpräsident Christian Wulff, heute im Bundesrat das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ abzulehnen. Dieses Gesetz beschert dem Land 2010 weitere Steuerausfälle von etwa 150 Millionen Euro.

In der Landtagsdebatte warf Stefan Wenzel (Grüne) der Koalition vor, sie glaube „an das allein selig machende Wachstum“. Die Krise sei teilweise auch hausgemacht, weil die Koalition alte Strukturen, etwa in der Bildungspolitik, konserviere. CDU-Chef McAllister entgegnete, man mache Politik für eine „schweigende Mehrheit“ der Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ergänzte, die Regierungspolitik richte sich an „den Mittelstand“. Kreszentia Flauger (Linke) bezeichnete die Politik der Landesregierung dagegen als „unsozial“. Scharf konterte FDP-Mann Dürr: „Die Sozialisten haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken“, sagte er und betonte: „Niedersachsen bleibt frei!“