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Niedersachsen Jobcenter muss nicht Segelboot-Sanierung zahlen
Nachrichten Niedersachsen Jobcenter muss nicht Segelboot-Sanierung zahlen
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11:14 20.04.2020
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Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover

Ein Hartz-IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht die Sanierung eines Segelbootes verlangen, selbst wenn er darauf wohnt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Mitteilung vom Montag entschieden. In dem Fall hatte ein wohnungsloser 61-Jähriger ein altes Segelboot gekauft, das ihm auch als Unterkunft dient. Er beantragte, dass das Jobcenter ihm den Einbau eines Dieselofens für 2700 Euro bezahlt, die er selbst nicht aufbringen könne.

Das Landessozialgericht lehnte den Antrag ab. Dem Wortlaut des Gesetzes nach könne nur die Renovierung eines Hauses oder einer Wohnung gefördert werden. Für andere Wohnformen wie ein Wohnmobil oder ein Hausboot sei dies ausgeschlossen. Zum anderen hätte der Dieselofen für das heruntergekommene Segelboot keine Instandsetzung, sondern eine beträchtliche Wertsteigerung bedeutet. Auch das sei nicht zulässig (Az: L 15 AS 96/19).

Von RND/lni