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Niedersachsen Landesregierung schnürt Sparpaket
Nachrichten Niedersachsen Landesregierung schnürt Sparpaket
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19:42 02.08.2010
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring (r., beide CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (l., FDP).
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring (r., beide CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (l., FDP). Quelle: dpa
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Die Landesregierung hat nach zweitägigen Beratungen ihren Sparkurs für den Haushalt 2011 festgezurrt. Milliardeneinsparungen sollen unter anderem durch den Verkauf von Landesbesitz wie dem Stammkapital der Nord/LB erreicht werden. Zudem müssen die Ministerien ihre Budgets um insgesamt 345 Millionen Euro kürzen. Im Bildungsbereich ist etwa angedacht, freiwerdende Lehrerstellen erst mit einer zeitlichen Verzögerung neu zu besetzen.

„Wir setzen bei der Konsolidierung auf Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen“, sagte Regierungschef David McAllister (CDU). Darüber hinaus profitiert Niedersachsen von den derzeit niedrigen Zinsen für laufende Kredite. Um die Neuverschuldung unter dem anvisierten Ziel von zwei Milliarden Euro zu halten, muss das Land eine Haushaltslücke von fast 1,9 Milliarden Euro schließen. Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember abschließend über das Sparpaket beraten.

dpa

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