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Niedersachsen Landesregierung muss bei Haushalten nicht nachbessern
Nachrichten Niedersachsen Landesregierung muss bei Haushalten nicht nachbessern
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15:39 16.12.2011
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring nach der Urteilsverkündung am Freitag. Quelle: dpa
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Hannover/Bückeburg

Die niedersächsische Landesregierung muss weder die vergangenen Haushalte noch den beschlossenen Doppelhaushalt für 2012 und 2013 nachbessern. Das hat der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) am Freitag entschieden. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen den Nachtragshaushalt 2009 und den Etat 2010 geklagt, weil er aus ihrer Sicht gegen die Verfassung verstieß. Sie kritisierten Finanz-Tricks wie ungenutzte Kredit-Spielräume aus vorangegangenen Jahren in den Haushalt des Folgejahres zu übertragen.

Tatsächlich widerspreche die jahrelange Praxis, allgemeine Rücklagen nicht als Kredite zu behandeln, der Verfassung, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen. Doch das hat vorerst keine Auswirkungen. Durch eine Übergangsfrist auf alle Haushaltsbeschlüsse bis Januar 2012 ist auch der Doppelhaushalt für 2012 und 2013 rechtens. Erst in den kommenden Haushalten muss diese Entscheidung berücksichtigt werden. De facto sei das Urteil also nur für die Haushalte zwischen 2014 und 2019 relevant, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Von 2020 an darf das Land keine neuen Schulden mehr machen - dann greift die bundesweite Schuldenbremse.

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Möllring und SPD-Fraktionschef Stefan Schostok feierten sich nach dem Urteil beide selbst als Sieger und stichelten gegeneinander. „Wir sind hoch zufrieden“, sagte Möllring. Zur Form der Kreditaufnahme sagte er: „Wir machen das, was zig Jahre Staatspraxis nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in allen Bundesländern und auch in der Bundesrepublik ist.“ Das müsse im Lichte der Verfassung neu bewertet werden. Dennoch könne er nun „ganz entspannt in den Weihnachtsurlaub“ fahren. Eine Spitze gab er noch in Richtung Opposition: Sie hätten in der vergangenen Woche beantragen sollen die Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts zu verschieben, wenn sie sich so sicher gewesen seien, dass der Haushalt nicht rechtens ist.

Aus Sicht von SPD und Grünen bestätigt das Urteil des Staatsgerichtshofs dagegen die Kritik an der schwarz-gelben Haushaltspolitik. „Es wird künftig eine völlig neue Praxis geben. Kredite werden zukünftig völlig anders bewertet werden“, sagte Schostok nach dem Urteil. Die jährliche Neuverschuldung Niedersachsens unter Möllring sei bedeutend höher gewesen, als er es in den Vorjahren versucht habe, weiß zu machen. „Nur die fehlende Rückwirkung rettet bereits beschlossene Haushalte der noch amtierenden Landesregierung vor dem Papierkorb“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Nach Meinung Schostoks hat der Finanzminister Bückeburg „mit mehr als einem blauen Auge verlassen“.

dpa