Die niedersächsische Landesregierung hat das Vorgehen der Energiekonzerne in den Atomverhandlungen mit der Bundesregierung kritisiert. Die Kernkraftwerksbetreiber hatten angedroht, Atommeiler sofort stillzulegen, wenn es bei der Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft bleibt. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte am Mittwoch im Landtag in Hannover: „Es ist wenig hilfreich, was die vier Energiekonzerne getan haben.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, kritisierte Äußerungen von Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne in Deutschland. Die Opposition warf Ministerpräsident David McAllister (CDU) dagegen vor, im Streit um eine Laufzeiten-Verlängerung für Atomkraftwerke keine klare Position zu beziehen. Der Regierungschef betonte, er werde die niedersächsischen Belange in das nationale Energiekonzept der Bundesregierung einbringen.
Die Atomkonzerne halten die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke in einen Fonds einzahlen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte, das Verhalten der Energiekonzerne habe die Grenzen eines „zulässigen Lobbyismus“ überschritten.
Der CDU-Abgeordnete Thiele unterstützt die Einführung einer Brennelementesteuer. Er sagte im Landtag am Mittwoch, er begrüße es, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen Teil der Einnahmen für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse verwenden wolle. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok forderte Ministerpräsident McAllister auf, ein klares Bekenntnis „gegen die Interessen der Atomkonzerne im Interesse Niedersachsens“ abzugeben.
dpa
