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Niedersachsen Landesregierung diskutiert in Hannover über Sparpläne für 2011
Nachrichten Niedersachsen Landesregierung diskutiert in Hannover über Sparpläne für 2011
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16:28 01.08.2010
Quelle: dpa

Nur so kann das Land die Neuverschuldung für 2011 auf die anvisierten 1,95 Milliarden Euro drücken. Bereits am Montag will McAllister gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Ergebnisse präsentieren. McAllister gab sich vor Sitzungsbeginn zuversichtlich: Das Kabinett werde gute Ergebnisse erzielen.

Vor Beginn der Sitzung überreichten mehr als 60 protestierende Polizisten, Lehrer und Beschäftigte des Landes dem Regierungschef einen symbolischen „Notgroschen“ von rund 600 Zehn-Pfennig-Stücken. Auf ihren Plakaten waren Forderungen wie „Wir zahlen nicht eure Krise“ oder „Kein Wortbruch - erhaltet alle Lehrerstellen“ zu lesen. „Wir wollen ihnen damit sagen, soweit habt ihr uns schon gebracht“, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Übergabe des Geldes an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Mit ihren „letzten Groschen“ wollen die Landesbediensteten nach eigenen Angaben dem Land helfen, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.

In ihrem Flugblatt kritisierten die Protestierenden, dass CDU und FDP „darauf verzichteten, Steuerbetrüger, Vermögende und reiche Erben zur Kasse zu bitten“. Das Ergebnis dieser Politik seien unterfinanzierte öffentliche Haushalte, Einsparungen bei Dienstleistungen für die Bürger und Stellenstreichungen in den Verwaltungen. Sie fordern Möllring auf, sich im Bundesrat für eine „vernünftige Vermögenssteuer“ stark zu machen.

Sollte das Land jedoch Einschnitte im Sozial-, Bildungs-, Verwaltungs- oder Polizeibereich beschließen, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GDP) und die GEW weitere Demonstrationen und Kundgebungen an. Landeschef McAllister hatte bereits bei seiner Antrittsrede im niedersächsischen Landtag gesagt, dass das Ziel ohne „schmerzhafte Kürzungen“ und Stellenstreichungen nicht erreicht werden kann.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es bereits zahlreiche Spekulationen über mögliche Sparpläne gegeben. Unter anderem hatte der Landesrechnungshof die Streichung von rund 9000 Lehrerstellen bis 2020 gefordert.

dpa

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