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Niedersachsen Landesrechnungshof bemängelt Arbeit der Landesverwaltung
Nachrichten Niedersachsen Landesrechnungshof bemängelt Arbeit der Landesverwaltung
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21:35 26.05.2010
Von Klaus Wallbaum
Zu früh pensioniert: Mängel bei der Zurruhesetzung von Lehrern. Quelle: dpa
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Staatsbad Nenndorf: Obwohl das Staatsbad teilweise in kommunale Hand gekommen ist, zahlt das Land – 90 Millionen Euro bis 2019. Anschließend, raten die Prüfer, sollte die Förderung enden.

Spaßbäder im Harz: Das Wirtschaftsministerium gab 2,8 Millionen Euro für drei Spaßbäder im Harz, obwohl diese defizitär seien und den Westharz touristisch nicht aufgewertet hätten.

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Sozialhilfe: Die Zuweisungen an Werkstätten für Behinderte wurden nicht korrekt überprüft, bis zu vier Millionen Euro jährlich bekamen einige Betriebe zuviel.

Frühpensionen: In mehreren Fällen wurden Lehrer in die Frühpension geschickt, obwohl sie noch nicht mindestens fünf Jahre lang Dienst geleistet hatten. Das ist rechtswidrig, dem Land entstand ein Schaden von 250 000 Euro, der sich wegen der Pensionsausgaben auf 2,4 Millionen Euro erhöhen kann.

Zuschuss für Häfen: Mit der Gründung von Niedersachsen Ports GmbH sollten die Zuschüsse für Häfen verringert werden. Das sei aber nicht gelungen – auch deshalb, weil die Hafengebühren nicht kostendeckend sind. Außerdem wurde der Gemeinde Spiekeroog der Inselhafen ohne angemessenes Entgelt überlassen.

Opulente Erschließung: Für ein neues Gewerbegebiet kassierte die Samtgemeinde Emlichheim (Kreis Grafschaft Bentheim) eine Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium. Damit wurden eine vierspurige Straße, zwei Rad- und Gehwege, sowie eine 20 Meter breite Gracht als Entwässerungsgraben angelegt.

Ärzte rechnen falsch ab: Acht Finanzämter wurden stichprobenartig untersucht. Dabei kam heraus, dass die von Ärzten bar abgerechneten Leistungen, etwa für Schönheitsoperationen, nicht korrekt besteuert wurden. Die Umsatzsteuerpflicht wurde vergessen. In 135 Fällen haben die Finanzämter nach den Hinweisen des Rechnungshofes nun Nachprüfungen veranlasst, es werden Steuereinnahmen in Millionenhöhe erwartet.

Liegenschaften: Das Land nutzt Büroflächen von 7,7 Millionen Quadratmetern, davon im Eigentum 5,8 Millionen. Das Liegenschaftsmanagement sollte bewirken, dass die Fläche verkleinert wird und die Ministerien sparsamer wirtschaften. Die Zuweisung von Räumen nach Bedarf scheiterte aber am Widerstand der Ministerien, bisher wurden alle Wünsche der Ressorts weitgehend erfüllt. Dabei ließen sich mit einem strengeren Regiment in diesem Bereich bis zu 31 Millionen Euro jährlich an Ausgaben kürzen.

Ärger mit elektronischer Akte: Fünf Jahre nach der Ankündigung, den Schriftverkehr weitgehend elektronisch abzuwickeln, hält der Rechnungshof eine neue Pilotphase für nötig. Die Wirtschaftlichkeit sei nicht bewiesen.

Zu viele Kliniken: Es gibt zu viele und zu viele kleine Krankenhäuser. Ein Haus versorgt im Schnitt 41 000 Einwohner, in den neuen Ländern sind es, trotz geringerer Bevölkerungsdichte, bis zu 54 300. In den nächsten zehn Jahren seien 5700 Betten – also 14 Prozent – verzichtbar. Heute gebe es im Raum Weser-Ems mehr Geburtshilfekliniken als etwa in Bayern.

Zu viel Lehrangebote: Bei Naturwissenschaften gebe es zu wenig ausgelastete Bereiche. Die Physik an der TU Clausthal, Bauingenieurwesen und Elektrotechnik in Braunschweig und Hannover seien teilweise unter 50 Prozent gesunken. Trotzdem hätten die Unis ihre Angebote ausgeweitet, während in den Fachhochschulen wegen der hohen Nachfrage Enge herrsche. Andererseits hätten die Unis die Ingenieur-Studenten nicht unterstützt, die Abbrecherquote sei nach wie vor zu hoch. Das Ministerium widerspricht: Die Zahlen seien alt, die Auslastung habe sich wesentlich verbessert.

Verschwendung von Fördergeld: Regionale Forschungseinrichtungen zur Umwelttechnik, Solarforschung oder Informatik-Entwicklung haben Geld teilweise zweckwidrig verwendet. In einem Fall wurden 100 000 Euro an eine Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern gespendet, in einem anderen Fall wurden damit Betriebsfeste gesponsert.

Sparen bei Materialkosten: Weil das Logistik-Zentrum für alle Ministerien Verwaltungsmaterial anschafft, könnten im Innenressort 31 Stellen wegfallen – anstelle der sechs Stellen, die das Ministerium zu opfern bereit ist.

Margit Kautenburger 26.05.2010