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Niedersachsen Landespolitiker kassieren Agrar-Subventionen der EU
Nachrichten Niedersachsen Landespolitiker kassieren Agrar-Subventionen der EU
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11:49 22.06.2009
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Umweltminister Hans-Heinrich Sander profitiert von EU-Subventionen. Quelle: Christian Burkert
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Unter den Empfängern der teils fünfstelligen Euro-Beträge aus Brüssel seien Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sowie mehrere CDU-Landtagsabgeordnete, berichtet der Bremer „Weser-Kurier“. Auch Bundestagsabgeordnete gehören zu den Profiteuren von EU-Zuschüssen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet.

Das Geld fließt laut „Weser-Kurier“ als pauschale Flächenprämie, aber auch für Naturschutzmaßnahmen. Sander, der bei Holzminden im Nebenerwerb einen Obsthof betreibt, habe nach Angaben des EU-Agrarfonds 2008 für einen Waldumbau 7098 Euro an EU-Subventionen erhalten, seine Ehefrau 5075 Euro.

Nach dem niedersächsischen Ministergesetz darf Sander eigentlich kein Gewerbe ausüben und daraus Einkünfte beziehen. Deshalb übertrug er bei Übernahme seines Ministeramts 2003 seinen Obsthof seiner Frau. Dass Brüssel die Subventionszahlung dennoch unter seinem Namen führt, erklärte sein Ministerium dem „Weser-Kurier“ mit einem Fehler der Buchstelle des Hofes. In die Antragsunterlagen sei irrtümlich der Name des Ministers gerutscht.

Im Bundestag erhielten laut „Spiegel“ mindestens fünf Unions-Politiker aus dem Agrarausschuss 2008 fünfstellige Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggele, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59.087 Euro kassierte. Auch Subventionskritiker der Opposition sollen von den Zuwendungen profitiert haben, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff.

Die Subventionszahlungen lassen sich seit kurzem auf einer Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums abrufen. Um die Veröffentlichung hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und der EU gegeben. Vor allem Niedersachsen und Bayern wollten den öffentlichen Einblick in Einkünfte ihrer Landwirte verhindern. Erst als Brüssel Strafen androhte, wurden die Daten freigegeben. Nur Bayern sträubt sich noch. Wegen der Blockade wird die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

ddp

20.06.2009
Michael B. Berger 19.06.2009