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Niedersachsen Land zahlt halbe Milliarde Euro in Finanzausgleich
Nachrichten Niedersachsen Land zahlt halbe Milliarde Euro in Finanzausgleich
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22:38 07.08.2009
Von Klaus Wallbaum
Das Niedersachsenross vor dem Welfenschloß. Quelle: Frank Radel
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Und zwar den stolzen Betrag von knapp einer halben Milliarde Euro aus der Umsatzsteuer. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen: „Dies ist nur eine Momentaufnahme, wir müssen die weitere Entwicklung abwarten.“

Seit seiner Gründung vor 63 Jahren gilt Niedersachsen als besonders wirtschaftsschwach. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Südländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz die „starken“ Länder, ebenso der Stadtstaat Hamburg. Sie mussten den „schwachen“, also auch Niedersachsen, Geld geben. Die Probleme des Maschinenbaus in Süddeutschland, der schwache Export und der schrumpfende Containerverkehr im Hamburger Hafen verändern nun die Situation. Bei der Umsatzsteuer, die bei jedem Verkauf anfällt, hat Niedersachsen nun offenbar eine Sonderrolle durch ungewöhnlich hohe Einnahmen. Diese wiederum bewirken, dass das Land zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird – zumindest zum ersten Halbjahr 2009.

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Zu den Gründen für diese Sonderentwicklung schweigt das Finanzministerium in Hannover mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Mutmaßungen besagen aber, dass der Volkswagen-Konzern einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung hat. Vor allem die Abwrackprämie hatte Volkswagen hohe Verkaufszahlen beschert. Wenn ein Großteil des Umsatzes des VW-Konzerns über niedersächsische Finanzämter abgewickelt wird, kann dies ein Grund für die besonders hohen Umsatzsteuereinnahmen sein. Das hieße, dass ein Sonderprogramm die Gewichte im Länderfinanzausgleich verschoben hat und nicht die Tatsache, dass es der Wirtschaft im Lande generell etwas besser geht.