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Niedersachsen Land muss bis 22. April auf Klage reagieren
Nachrichten Niedersachsen Land muss bis 22. April auf Klage reagieren
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17:59 06.03.2012
Die SPD-Landtagsfraktion hatte vor rund zwei Wochen Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte vor rund zwei Wochen Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Quelle: Kris Finn (Symbolbild)
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„Ziel der Landesregierung ist es, die Antwort möglichst schnell zu geben“, sagte ein Sprecher aus dem Haus von Regierungschef David McAllister (CDU) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Diese werde derzeit in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium erarbeitet.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte vor rund zwei Wochen Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Aus ihrer Sicht hat die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung an dem Promitreffen informiert. Entgegen erster Aussagen ist inzwischen bekannt, dass das Land sich finanziell beteiligt hat.

dpa

Michael Grüter 06.03.2012
Alexander Dahl 06.03.2012
Klaus Wallbaum 06.03.2012