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Niedersachsen Kritik nach Insolvenz von Altenheimen
Nachrichten Niedersachsen Kritik nach Insolvenz von Altenheimen
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19:10 25.03.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Nach der Insolvenz von Altenheimen der Diakonie und der gemeinnützigen Hansa-Gruppe hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die niedersächsische Politik und die Kassen kritisiert. Diese Entwicklung sei eng mit den niedrigen Pflegesätzen in Niedersachsen verbunden, sagte der Vorsitzende des Weser-Ems-Bezirksverbandes der AWO, Harald Groth, am Donnerstag. Das niedersächsische Sozialministerium und die Pflegekassen wiesen die Kritik prompt und vehement zurück. Grundlage für die Pflegesätze seien Verhandlungen mit jedem Heim, bei denen auch die jeweiligen Kosten berücksichtigt würden. „Es gibt einen Anspruch auf leistungsgerechte Vergütung“, sagte ein Sprecher der Pflegekassen.

Die Diakonie im Oldenburger Land hatte am Mittwoch einen Insolvenzantrag gestellt. Dieser Schritt für den Delmenhorster Stephanusstift und die Oldenburger Häuser Büsingstift und Schützenweg war nach Diakonieangaben der einzige Weg, wieder finanzielles Gleichgewicht zu bekommen. Grund für die Schieflage seien gestiegene Lohn- und Energiekosten. Am vergangenen Freitag hatte bereits die Oldenburger Hansa-Gruppe Insolvenz angemeldet. Die gemeinnützige Gesellschaft mit ihren 1600 Mitarbeitern betreibt 19 Senioren-Einrichtungen und zwei Fachschulen für Altenpflege in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Der Betrieb soll aber ganz normal weitergehen, auch die Gehälter der Mitarbeiter sind vorerst sicher.

AWO: Kassen orientieren sich nicht an Tarifen

Anders als in anderen Bundesländern gebe es in Niedersachsen keinen einheitlichen Standard bei der Refinanzierung der Kosten, kritisierte die AWO. Die Pflegekassen würden sich an ortsüblichen untertariflichen Bezahlungen orientieren und damit die Heime in den Ruin treiben, die an Tariflöhnen festhalten. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg sei dies landesweit einheitlich organisiert. Zudem würden die gestiegenen Energiekosten und einige Betreuungsangebote nicht berücksichtigt. Vom Land und den Kassen versprochene Korrekturen seien ausgeblieben. „Das Signal, was insbesondere an junge Menschen gesendet wird, die sich für einen Beruf in der Altenpflege interessieren, ist verheerend“, teilte Groth mit.

Auch die am Donnerstag bekannt gewordene Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche auf eine Untergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten hilft nach Auffassung der AWO nicht. Diese gelten nach Angaben der AWO-Sprecherin Hannelore Hunter-Roßmann für Hilfskräfte im Pflegedienst. Hier würden auch private Träger die Untergrenzen nicht unterschreiten, doch bei den hochqualifizierten Mitarbeiten würden sie dies tun. Bei privaten Anbietern würden Pflegekräfte bis zu 8000 Euro im Jahr weniger verdienen.

Land und Kassen weisen Vorwürfe scharf zurück

Den Regelungen zufolge müssten die Heime die Kassen auch zu Verhandlungen auffordern, sagte der Sprecher der Pflegekassen. Käme es dann zu keiner Einigung, gebe es eine Schiedsstelle, die darüber entscheide, was angemessen ist und was nicht. In jedem Fall würden hierbei auch die jeweiligen Lohnkosten oder steigende Energiepreise berücksichtigt. „Es sind genügend Sicherungssysteme eingebaut“, sagte der Sprecher.

Das Land habe keine Einflussmöglichkeiten auf die Höhe der Pflegesätze, wies ein Sprecher des Sozialministeriums die Kritik zurück. Diese würden von den Trägern der Heime, den Kassen und den Kommunen ausgehandelt. In Niedersachsen gibt es nach Angaben des Ministeriums mit 60 Prozent einen außergewöhnlich hohen Anteil privater Träger von Pflegeheimen, die ihre Sätze nach anderen Eckdaten kalkulieren könnten.

lni