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Niedersachsen Kritik an Wulff hält an
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11:09 11.01.2012
Foto: Christian Wulff steht weiter unter Druck.
Christian Wulff steht weiter unter Druck. Quelle: dpa
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Berlin

Zur Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten mahnt die Union von Christian Wulff mehr Offenheit an. Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Wulffs Rückzieher bei der ursprünglich angekündigten Veröffentlichung aller Fragen und Antworten zur Affäre. Im Kurznachrichtendienst Twitter forderte Altmaier unmissverständlich: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“

Im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch) erklärte er: „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es würde mich wundern, wenn der Bundespräsident seinen Anwalt nicht entbunden hätte von der Pflicht zur Verschwiegenheit.“

Anders als von Wulff versprochen hatten dessen Anwälte keine Dokumentation der 400 Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt veröffentlicht, sondern nur eine sechsseitige Zusammenfassung. Anwalt Gernot Lehr berief sich im Berliner „Tagesspiegel“ auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht“. Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF jedoch angekündigt: „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.“

Dabei ging es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden aus der Wirtschaft. Der umstrittene Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.

Die Anwälte von Wulff präzisierten unterdessen seine Angaben zu einem kostenlosen Urlaub in der italienischen Villa eines Versicherungsmanagers. Dem Magazin „Stern“ bestätigten die Anwälte, dass der Manager Wolf-Dieter Baumgartl 2008 während des Aufenthalts der Eheleute Wulff in seinem Haus im italienischen Castglioncello nur „teilweise anwesend“ gewesen sei. Wulff hatte gesagt, er stehe dazu, „mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte ein Ende die Debatte. „Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Dies sei „im Interesse unseres Landes“.

Im Fall eines Rücktritts von Wulff wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nach einer Umfrage ein Favorit der Bürger für die Nachfolge. Nach der Forsa-Erhebung für das Magazin „Stern“ sähen 31 Prozent es gerne, wenn die Bundesversammlung ihn dann wählte. Gauck war dort 2010 als Kandidat von Rot-Grün Wulff unterlegen. Er bekam in der Umfrage weit mehr Zustimmung als andere vorgegebene Personen, etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 11 Prozent auf Platz zwei.

dpa

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