Kritik an Wirksamkeit der Ausgangssperre in Niedersachsen

Abgeordnete sollen die Gesellschaft mehr oder weniger widerspiegeln – und so ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen auch im Landtag angekommen ist. Die verschärften Corona-Regeln der rot-schwarzen Landesregierung sorgten am Freitag für eine emotionale Debatte im Parlament. Grünen-Chefin Julia Willie Hamburg zeigte sich überzeugt, dass es die Landesregierung in der aktuell schwierigen Lage nicht geschafft habe, Perspektiven zu schaffen und den Menschen Hoffnung zu geben. „Viele können nicht mehr und man muss ja sagen: selbst uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es doch schwer am Ende des Tunnels noch Licht zu sehen.“ Nicht ihre einzige Kritik – viele Menschen seien schockiert, dass es der Staat in den vergangenen Monaten nicht geschafft habe, entsprechend einzugreifen. Stattdessen haben sich Bund und Länder noch dazu entschieden zu lockern. Die Maßnahmen um die dritte Wellen zu brechen, genügten nicht. „Sie schränken die Bewegungsfreiheit im persönlichen Bereich weiter ein – zum Beispiel mit der geplanten Ausgangssperre.“ Allerdings handele sich dabei nicht um ein Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Julia Willie Hamburg macht deutlich: „Hören Sie auf, an der Stelle den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sagen Sie uns klar und deutlich, wie Sie die dritte Welle brechen wollen.“ Modellprojekte: Fehlender Plan für weiter steigende Zahlen? Daneben fehlt es der Grünen bei den geplanten Modellprojekten an einer richtigen Strategie. „Sie planen Öffnungen in Modellkommunen und haben keinen Plan B, wenn die Zahlen hochknallen.“ Ähnlich angefasst zeigte sich auf FDP-Chef Stefan Birkner. „Wir erleben nur noch wiederkehrende Lockdowns beziehungsweise einen Dauerlockdown. Es geht immer nur um mehr Eingriffe, mehr Freiheitsbeschränkungen.“ Der Liberale kritisierte, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Ausgangssperren vor einem Jahr nicht in Erwägung gezogen habe – es bleibe fraglich, wieso sie nun das geeignete Mittel sein sollen. Es müsse nachweisbar sein und erklärt werden, dass derartige Einschränkungen auch geeignet seien, um die Pandemie zu bekämpfen. Ansonsten verliere die Politik das Vertrauen der Menschen. Lesen Sie auch Ministerpräsident Stephan Weil erwartet deutlich mehr Ausgangssperren in Niedersachsen Land will Regeln verschärfen: Ansammlungsverbot an Ostern, Ausgangssperre ab 21 Uhr Region Hannover erwägt grundsätzliche Maskenpflicht Nach der kurzfristig abgesagten Osterruhe bemängelt Stefan Birkner auch das Format der Bund-Länder-Gespräche: „Diese Form der intransparenten und abgehobenen Entscheidungsfindung beschädigt das Vertrauen der betroffenen Menschen in unseren Staat und die demokratischen Institutionen und bereitet so den Boden für demokratiegefährdende Bestrebungen.“ Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, machte sich derweil für weitere Lockerungen stark – nämlich dann, wenn Menschen geimpft und testbereit seien. „Ich jedenfalls vermag nicht einzusehen, warum diejenigen, die vernünftig sind, sich in einer so schweren Pandemie jenen beugen sollen, die jede Vernunft vermissen lassen.“ Von Mandy Sarti