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Niedersachsen Kritik an Ablösung des Polizeichefs
Nachrichten Niedersachsen Kritik an Ablösung des Polizeichefs
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19:34 11.08.2009
Muss gehen: Polizeipräsident Alfred Soetbeer.
Muss gehen: Polizeipräsident Alfred Soetbeer. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Von Heiko Randermann und Britta Lüers

Hannover. Plötzlich ging alles ganz schnell: Unter Umgehung aller Fristen legte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Dienstag dem Kabinett eine Personalentscheidung vor und überraschte damit sogar Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): Alfred Soetbeer ist ab sofort nicht mehr Präsident der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), sein Nachfolger wird in Kürze Christian Grahl. Polizeigewerkschaften und Parteien reagierten mit teilweise scharfer Kritik.

Grahl wurde 1956 in Hannover geboren, er ist derzeit Referatsleiter im Innenministerium und Leiter der Härtefallkommission des Landes. Der Jurist war eine Zeitlang Schünemanns Büroleiter. Soetbeer, der sich derzeit im Urlaub befindet, wird demnächst zur Polizei-Akademie wechseln. Dort soll er die Fort- und Weiterbildung mitorganisieren, allerdings nicht mehr in verantwortlicher Position.

In Polizeikreisen wurde der Wechsel kritisiert. „Wir bedauern, dass der neue Polizeipräsident kein gelernter Polizeibeamter ist“, sagte Bernd Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP).

Andere Beamte, die nicht genannt werden möchten, fürchten, dass dies nur der Anfang sei – nun werde es nicht mehr lange dauern, bis auch auf andere Spitzenpositionen Nicht-Polizeibeamte gesetzt würden. Einstimmig sind sich die Kritiker: „Grahl fehlt die fachliche Kompetenz.“ Zudem befürchten sie, dass der neue ZPD-Chef „stark politisch beeinflusst“ werden könne. „Er kommt schließlich direkt aus dem Ministerium.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder nannte die Personalie einen „höchst merkwürdigen Vorgang“: „Für mich liegt der Verdacht nahe, dass sich Innenminister Uwe Schünemann hier eines Kritikers entledigt hat.“ Soetbeer habe sich für polizeiliche Belange starkgemacht.

Nach NP-Informationen soll es allerdings sowohl in der Polizei als auch im Ministerium Kritik an Soetbeer gegeben haben. Nach vier Jahren Amtszeit seien immer noch Zuständigkeiten in der ZPD unklar gewesen, die Arbeit sei nicht rund gelaufen. Das sei nicht nur Soetbeers Schuld: Auch wegen ständiger Umstrukturierungen der ZPD habe es keine Kontinuität gegeben.