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Niedersachsen Körperkameras vor dem Aus?
Nachrichten Niedersachsen Körperkameras vor dem Aus?
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07:30 17.03.2017
Testlauf: Seit dem 12. Dezember 2016 gibt es in Niedersachsen ein Pilotprojekt zum Tragen von Bodycams.
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Hannover

Der Testlauf zum Tragen von Bodycams bei der niedersächsischen Polizei droht für das Innenministerium zum Rohrkrepierer zu werden. Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, gestern dem Innenausschuss nachvollziehbar erklärt hat, dass es für das Pilotprojekt zurzeit keine gültige Rechtsgrundlage gibt, fordert die CDU-Landtagsfraktion die unverzügliche Einstellung des Modellversuchs.

Der Streit zwischen Landesdatenschützern und dem Ministerium schwelt seit Monaten (NP berichtete). Gerd Lewin aus dem Landespolizeipräsidium erklärte gestern, dass man der Ansicht sei, das gültige Polizeigesetz, das zurzeit überarbeitet wird, aber vom Landtag noch nicht neu verabschiedet ist, erlaube das Filmen. Bei dem Test, den Innenminister Boris Pistorius am 12. Dezember 2016 in Hannover gestartet hatte, würden auch keine Tonaufnahmen gefertigt. Egal, ob Mitschnitte mit oder ohne Ton: Illegal ist alles, versicherte Thiel den Abgeordneten. Sie sprach von „schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstößen“.

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Mit dem Trageversuch der Bodycams muss es im Dezember ziemlich zügig gegangen sein. Das Ministerium habe „überfallartig agiert“, so die oberste Datenschützerin. Am 6. Dezember sei sie von Landespolizeipräsident Uwe Binias telefonisch in Kenntnis gesetzt worden, dass „kurzfristig“ mit dem Test von Bodycams begonnen werde. Zwei Tage später soll Pistorius während eines abendlichen Treffs mit Journalisten bei Currywurst und Bier verkündet haben, dass Körperkameras zum Einsatz kommen. Der Startschuss folgte die Woche drauf.

Zum Vergleich: Fast zwei Jahre hatten die Abstimmungen zwischen Ministerium und Datenschützern gedauert, bis die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Kameras in Streifenwagen unter Dach und Fach war. Auch dazu gibt es seit dem 1. Februar ein Pilotprojekt. Ohne Beanstandungen der Thiel-Behörde. Bei den Bodycams hat das Ministerium bis heute nicht einmal die nötige Vorabkontrolle über die Sicherheit des Datenflusses geliefert.

Dass die Beamten zum Schutz vor zunehmender Gewalt Bodycams bekommen sollen, ist Konsens im Ausschuss. Aber eben nicht, bevor das Polizeigesetz entsprechend geändert ist, sagt Jan-Christoph Oetjen (FDP). Er kritisierte Pistorius für den Holterdipolter-Start des Test ohne Rechtsgrundlage: „Was das Parlament sagt, ist ihm piepegal.“ Adasch forderte den Stopp des Projekts, weil damit die Beamten auf der Straße in rechtliche Schwierigkeiten gebracht würden. Seine Fraktion will ein Gutachten beim unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags in Auftrag geben.

Von Britta Mahrholz