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Niedersachsen Können Sie auch Kanzler, Stephan Weil?
Nachrichten Niedersachsen Können Sie auch Kanzler, Stephan Weil?
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20:59 20.07.2018

Wie sehr schmeichelt es, vom letzten lebenden SPD-Kanzler als Merkel-Nachfolger ins Spiel gebracht zu werden?

Ich schätze Gerhard Schröder sehr, aber das ist ein kleines Stück Sommertheater, das man nicht zu ernst nehmen sollte. Ich fühle mich als niedersächsischer Ministerpräsident pudelwohl und habe keine Absicht, daran etwas zu ändern.

Viele werden sich aber auch daran erinnern, dass Sie als damaliger Oberbürgermeister von Hannover auch nichts von dem Amt als Ministerpräsidenten wissen wollten. Damals sagten Sie, Sie seien ein einfacher biertrinkender Kommunalpolitiker ...

Zum damaligen Zeitpunkt war das auch so. Heute bin ich kein Kommunalpolitiker mehr, sondern Landespolitiker – aber immer noch einfach und biertrinkend.

Können Sie denn auch Kanzler, Herr Weil?

Ich bin wie gesagt ausgesprochen gerne Ministerpräsident in Niedersachsen, und es gibt erfreulicherweise nicht den leisesten Anlass, mir über diese Frage Gedanken zu machen.

Wie muss die SPD sich verändern, wenn sie jemals wieder eine realistische Chance auf die Kanzlerschaft haben will?

Wenn die SPD alles richtig macht, kann sie immer noch 30 Prozent plus x erzielen. Aber dafür müssen wir eben eine ganze Weile lang alles richtig ma­chen, im Bund und den Ländern und als Partei vor Ort.

„Wir werden noch von Gabriel hören“

Auf welche Themen sollte sie setzen?

Pflege ist ein Riesenthema. Auch die drohende Altersarmut treibt die Menschen um. Davon betroffen sind viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Bildung ist das Zukunftsthema schlechthin. Das sind wichtige Themen, bei denen die SPD auch eine besondere Glaubwürdigkeit genießt. Außerdem ist die SPD die Europapartei in Deutschland. Man darf eines nicht vergessen: Angela Merkel hat sich zwar im Flüchtlingsstreit durchgesetzt, aber in der Union gibt es viele Politiker, die nicht wie sie ticken, sondern auf dem Seehofer-Kurs sind und wenig von europäischer Solidarität halten.

Das Stichwort lautet Erneuerung. Wie hilfreich war es in dem Zusammenhang, sich von Sigmar Gabriel und Martin Schulz zu trennen?

Martin Schulz hat selbst die Konsequenzen aus der Stimmung in der SPD gezogen. Das hat er sehr verantwortungsvoll getan. Bei Sigmar Gabriel war es eine Folge der Regierungsbildung. Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir sowohl in der Bundespolitik als auch in der SPD noch von beiden hören werden.

Angesichts des Dauerkonflikts in der Union zwischen Seehofer und Merkel müsste man eigentlich glauben, die SPD sollte in Berlin leichtes Spiel haben. Tatsächlich spielt sie allenfalls eine Nebenrolle. Hat die SPD hier ihre Chance vertan?

Wir haben ein absurdes Sommertheater hinter uns, das ich so noch nie erlebt habe. Die Art und Weise, wie sich die CSU verhalten hat, spottet jeder Be­schreibung. Positiv zu vermerken ist lediglich, dass sie gegen eine Wand gelaufen ist. Mit der Debatte aber hat sie das Ge­schäft der AfD betrieben, leider mit nachhaltigem Erfolg: Das Ansehen der Politik hat massiv gelitten, und weil die SPD zur Politik dazugehört, ist sie Mitleidtragende. Dieses Theater hat der Demokratie sehr geschadet. Ich bin ausgesprochen verärgert über die CSU.

„Die AfD kann für die SPD nur Ansporn sein.“

Inzwischen sind AfD und SPD fast gleichauf, macht Ihnen das Angst?

Natürlich macht mir das Sorgen. Aber das kann für die SPD nur Ansporn sein, nach der Sommerpause noch klarer und kantiger Unterschiede deutlich zu machen und die eigentlich wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen. Es gibt keine größeren Gegensätze als zwischen SPD und AfD.

In Niedersachsen waren die Positionen im Landtagswahlkampf eindeutig. Bisweilen wurde da auch schon mal schmutzige Wäsche gewaschen. Muss man sich nach so einem Kampf anschließend erst mal mit dem Koalitionspartner auf die Couch setzen und die persönlichen Angriffe verarbeiten?

Es war zwar keine Couch, sondern ein nüchterner Sitzungsraum, aber am Anfang stand in der Tat eine ehrliche und offene Aussprache. Hätten wir vor einem Jahr über eine Große Koalition in Niedersachsen ge­sprochen, hätten wir es niemals für möglich gehalten, dass sie heute ziemlich geräuschlos und sehr gut arbeitet.

„Das war ja nun wahrlich keine Liebesheirat“

Was gefällt Ihnen an der Gro­ßen Koalition in Niedersachsen?

Das war ja nun wahrlich keine Liebesheirat. CDU und SPD ha­ben nach den Landtagswahlen versucht, ohneeinander eine Re­gierung zu bilden. Wir haben aber beide gemerkt, dass das nicht klappt. Also mussten wir uns zusammenraufen. Das ist vielleicht eine typisch niedersächsische Herangehensweise: ziemlich nüchtern, ziemlich pragmatisch, aber auch ziemlich erfolgreich. Was die rot-schwarze Regierung bereits ge­leistet hat, wie etwa die Ab­schaffung der Kindergartengebühren, kann sich sehen lassen.

Aber es gab doch auch Unstimmigkeiten. Björn Thümler mussten Sie ja in der Kulturhauptstadt-Debatte schon mal zurückpfeifen …

Das habe ich schon längst wieder vergessen. Beide Koalitionspartner wissen, woran sie miteinander sind: Wir sind beide groß und selbstbewusst und haben beide einen Regierungsanspruch. Und im nächsten Landtagswahlkampf werden wir wieder miteinander darum konkurrieren, wer die Nummer eins in Niedersachsen ist. Bis dahin wollen wir gemeinsam viel gute Arbeit für das Land und die Menschen leisten.

Profitiert die GroKo im Land von der Problem-GroKo in Berlin?

Nein, das nicht. Ich habe den Eindruck, dass unsere Arbeit in Niedersachsen auch für sich gut ankommt. Wir machen nicht mehr Wind als nötig und liefern überzeugende Ergebnisse.

"Bin gottfroh, dass wir nicht mit der CSU zusammenarbeiten müssen"

Was könnte sich die Bundes-GroKo denn in Niedersachsen abschauen?

Das sind zwei ganz unterschiedliche Spielfelder. Das fängt schon damit an, dass die GroKo in Berlin gar nicht wirklich groß ist, sie hat gerade mal 53 Prozent. Aber viel wichtiger: Sie besteht aus drei Parteien. Und ich bin gottfroh, dass wir in Niedersachsen nicht mit der CSU zusammenarbeiten müssen.

Wenn man sich die Debatte um die Landarztquote ansieht, läuft in Niedersachsen aber nicht alles rund. Zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur gibt es  Unstimmigkeiten. Braucht Niedersachsen denn nun eine Landarztquote oder nicht?

Es gibt da unterschiedliche Ansichten. Allerdings nur darüber, was am Ende eines längeren Prozesses stattfinden muss. Wir sind uns einig darüber, was in der Zwischenzeit passieren soll: Wir brauchen mehr Ärzte, und dafür brauchen wir auch mehr Studienplätze. Wir schaffen im kommenden Jahr 60 weitere Studienplätze in Göttingen. Es gibt eine Reihe von neuen Anreizen, die junge Mediziner für den ländlichen Raum begeistern sollen. Außerdem wird es auf dem Land künftig mehr medizinische Versorgungszentren geben. Und wenn diese Maßnahmen alle laufen, müssen wir sehen, ob sie reichen werden.

Welche Themen brennen den Menschen in Niedersachsen neben der medizinischen Versorgung noch unter den Nägeln?

Natürlich spielen Zuwanderung und Integration, soziale Sicherheit, medizinische Betreuung und Altenpflege eine Rolle. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass es ein Megathema gibt, dass die Niedersachsen ganz besonders stark umtreibt.

"Niedersachsen muss sich auf die Digitalisierung einstellen"

In der vergangenen Legislatur war der Wolf ein großes Thema. Der grüne Minister Stefan Wenzel hat sich sehr für den Wolfsschutz eingesetzt. Jetzt ist Olaf Lies Minister, müssen die Niedersachsen damit rechnen, dass es dem Wolf an den Kragen geht?

Da gibt es sicherlich eine Akzentverschiebung. Olaf Lies hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Sicherheit für die Menschen Vorrang hat. Er hat einen systematischen An­satz gewählt. Derzeit werden Wölfe in Niedersachsen mit Sendern ausgestattet, um zu identifizieren, wo es Probleme gibt und wo konsequent gehandelt werden muss.

Digitalisierung ist ein großes Thema. Ihr Vize Bernd Althusmann hat dafür ein Ministerium umbenannt. Kommenden Monat will er seinen Masterplan vorlegen. Was versprechen Sie sich von dem Plan?

Wir haben uns selber die Messlatte ziemlich hoch gesetzt. Die Digitalisierung verändert unsere ganze Gesellschaft. Niedersachsen muss sich darauf einstellen. Wir haben uns vorgenommen, bis 2025 das Giganetz flächendeckend in Niedersachsen zu realisieren. Ich bin optimistisch, dass dieses anspruchsvolle Ziel erreicht werden kann. Wir haben in allen Ressorts Schlüsselprojekte: digitale Bildung, gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, digitalisierte Agrarwirtschaft, digitale Automobilindustrie und vieles mehr.

Wenn man bei der Automobilindustrie ist, muss man auch einen Blick auf VW werfen. Erst kürzlich musste der Konzern eine Milliardenbuße ans Land zahlen, und auch sonst gibt es viele negative Schlagzeilen. Wie fühlt man sich eigentlich als Aufsichtsrat eines solchen Unternehmens?

Der Aufsichtsrat Weil muss nun zur Kenntnis nehmen, dass wir nach wie vor mitten in der Aufarbeitung eines der größten Schadensfälle der europäischen Wirtschaftsgeschichte stecken. Das wird auch in den kommenden Jahren immer wieder eine Rolle spielen. Und dem muss sich Volkswagen stellen, man kann niemandem außerhalb des Unternehmens dafür die Schuld geben. Die Aufarbeitung tut weh, ist aber notwendig. Heute bin ich bei diesem Thema dennoch viel weniger besorgt als Ende 2015. Damals befand sich Volkswagen in einer existenzbedrohenden Krise, heute ist das Unternehmen wieder ganz gut für die Zukunft aufgestellt.

Ist es das unangenehmste Thema in der Landespolitik?

Nein, der Dieselskandal ist aufreibend, aber was mich mehr umtreibt, sind der Rechtsruck und die Verrohung im Umgang mit Menschen anderer kultureller Herkunft und mit Sprache in unserer Gesellschaft.

Die Verrohung der Sprache ist in der vergangenen Legislatur auch im Landtag eingezogen. Was kann man dagegen tun?

In der neuen Legislaturperiode herrscht ein deutlich besserer Ton zwischen den Parteien. Härte und Unversöhnlichkeit sind weniger geworden. Das hat interessanterweise auch etwas mit der AfD zu tun. Nicht, dass die AfD ein gutes Vorbild wäre, im Gegenteil: Inzwischen hat sie ihre Maske fallen gelassen und zeigt sich in infamer Weise ausländerfeindlich. Alle anderen Parteien aber erinnert das da­ran, wie viel sie gemeinsam haben – und dass uns viel mehr verbindet, als uns trennt.

"Es wäre eine Chance im Wahlkampf gewesen"

Vergangene Woche musste sich Boris Pistorius Vertuschungsvorwürfen stellen. Wie bewerten Sie das Verschwinden der Mail mit Insider-Informationen zum Bamf-Skandal?

Das war eine unglückliche Ge­schichte. Wer Boris Pistorius kennt, weiß, dass er sich selbst darüber sehr ärgert. Es wäre eine Chance im Wahlkampf gewesen, einem CDU-Innenminister Unzulänglichkeiten nachzuweisen, die er niemals be­wusst vertan hätte. Immerhin war er es, der 2016 selbst einen Teil zur Aufklärung des Skandals beigetragen hatte.

Aber die Mail ging 2017 ein. Ein Jahr, nachdem er die Aufklärung angeschoben hat. Muss man da nicht um die Brisanz einer solchen Mail wissen?

In den Details bin ich nicht drin. Aber die politische Logik sagt mir, mitten im Bundestagswahlkampf hätte Boris Pistorius das Thema ganz sicher mit Wonne aufgegriffen und sich Herrn De Maizière vorgeknöpft.

In Niedersachsen scheint die Regierung zu funktionieren. Doch wenn man nach Hannover ins Rathaus blickt, sieht das nicht gerade nach beispielhaftem Regieren aus.

Ich äußere mich nicht zu kommunalpolitischen Angelegenheiten. Ich habe ich es selbst als Oberbürgermeister gehasst, wenn sich Landespolitiker zur Rathauspolitik geäußert haben. Diesen Fehler möchte ich nicht begehen.

Und als Bürger der Stadt Hannover, was sagen Sie da?

Der Bürger Weil ist nicht schizophren, sondern sagt dasselbe wie der Ministerpräsident: also nichts.

Von Bodo Krüger und Mandy Sarti