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Niedersachsen Klima und Digitalisierung: Die CDU verschluckt sich an den populären Themen
Nachrichten Niedersachsen Klima und Digitalisierung: Die CDU verschluckt sich an den populären Themen
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17:08 31.08.2019
Wirbt für den Blick in die Zukunft: CDU-Landeschef Bernd Althusmann will die Wähler zusammenhalten. Quelle: dpa
Celle

An diesem Samstag wird eines schnell klar: Die CDU in Niedersachsen hat einen Plan. Sie will in die Zukunft blicken. Zumindest ist es das, was Landesvorsitzender Bernd Althusmann auf dem Landesparteitag in Celle immer wieder anpreist. „Wir dürfen nicht nur im Vergangenen verharren, wir haben einen Gestaltungsauftrag nach vorne.“ Deswegen stehen die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf der Tagesordnung.

Doch ist das wirklich der Blick in die Zukunft? Der Plan der CDU weiterhin eine „Volkspartei“ zu bleiben? Oder ist es vielmehr eine Reaktion darauf, von gesellschaftlichen Umbrüchen in die Enge getrieben worden zu sein? Klimapolitische Demonstrationen, der Aufschwung der Grünen, der Absturz der SPD, der Rechtsruck verkörpert durch die AfD? Althusmann jedenfalls suggeriert, die Union sei die einzige Partei, die die Mitte Deutschlands am besten vertreten könne.

Dass ihm dabei der Schweiß ins Gesicht geschrieben steht, er die Ärmel seines weißen Hemdes immer weiter hochkrempelt und offensichtlich nicht von der spätsommerlichen Hitze getrieben ist – der Raum ist angenehm klimatisiert –, macht deutlich, dass auch die Christdemokraten inzwischen von der Unruhe getrieben sind. Man versucht, möglichst vielen Zielgruppen gerecht zu werden.

Koalition mit AfD denkbar?

Nicht zuletzt, weil die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an diesem Samstag noch bevorstehen. Denn auch wenn die Prognosen zumindest in Sachsen (32 Prozent) gut aussehen, ist da noch immer die Frage, mit wem man koalieren will. Immerhin, so sagt es die Wahlprognose auch vorher, wird die AfD (24,5 Prozent) voraussichtlich stärkste Kraft. Althusmann macht deutlich: „Es gilt sich klar von der AfD abzugrenzen, eine solche Koalition wird es niemals geben.“ Vielmehr müsse es die Aufgabe der CDU sein, die Ängste der Wähler aufzugreifen und ihnen Optionen aufzuzeigen.

Es wird deutlich: Die CDU steht ebenso wie die anderen Parteien vor einem Konflikt. Auf der einen Seite wollen sie die Wähler einfangen, die zu den Grünen abgewandert sind, auf der anderen Seite aber auch diejenigen zurückgewinnen, die sich für die AfD entschieden haben. Ein Drahtseilakt. Dabei ist es dann auch nicht verwunderlich, dass der Landesvorsitzende seine anfängliche Euphorie über die Zukunft selbst wieder entschärft: „Die Menschen in diesem Land können vor lauter Wandel kaum noch geradeaus schauen. Wir brauchen eine stabile Ordnung und müssen den Menschen vermitteln, dass wir noch Herr der Lage sind.“

Schießt gegen andere Parteien: Bundesparteivorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Stimmung im Land entsprechend zu Gesicht. Immer wieder macht die Bundesparteivorsitzende deutlich, dass es für die Wähler in Deutschland keine andere Option als die CDU gebe. Wolle man eine vernünftige Klimapolitik, so ihre Auffassung, seien die Grünen die falsche Antwort. Stünden sie doch für Verbote und nicht für Verbesserungen. Dass die CDU sich erst seit Neuestem mit dem Klimawandel befasst, lässt sie dabei unter den Tisch fallen. Das Ziel ist erkennbar: Abgrenzung. Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Brandenburg macht sie deswegen ebenso kein Geheimnis aus ihrer Abneigung gegenüber Parteien des linken Spektrums. Ein solches Bündnis würde bedeuten, „Polizisten namentlich kenntlich zu machen, statt gegen Radikale vorzugehen“.

AKK verteidigt eigene Person

Dabei versucht sie auch in ihren eigenen Reihen zu überzeugen: „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb der Union, niemals innerhalb der Partei.“ Was wohl auch als klares Statement zu ihrer eigenen Person gewertet werden kann. Immerhin ist Kramp-Karrenbauer diejenige, die in ihrer eigenen Partei durchaus mit Gegnern zu kämpfen hat. Und so wird an diesem Samstag immer deutlicher: Die Union späht zwar in die Zukunft, versucht aber eigentlich vielmehr die gesellschaftlichen Umbrüche einzufangen und mit der innerparteilichen Unsicherheit aufzuräumen.

Viele Baustellen auf einmal. Da ist es nicht verwunderlich, dass das große Thema Nachhaltigkeit, mit dem sich Niedersachsens CDU eigentlich beschäftigen wollte, immer weiter in den Hintergrund rückt. Dabei will die Partei, so heißt es in dem Papier, bis 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umstellen. Allerdings ohne Verbote. Als Generalsekretär Kai Seefried den Leitantrag vorstellt, sind die Reihen allerdings leer.

Da half es auch nichts, dass die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die voraussichtlich am 1. November ihr Amt antritt, im Vorfeld deutlich für eine europäische Klimapolitik warb. „Unsere Welt hat ein leichtes Fieber“, sagt sie. Man müsse alles dafür tun, dass die Mechanismen, die dem Globus gut tun eingesetzt und ausgebaut werden.

Dennoch fand der Antrag am Ende Zustimmung. Allerdings konnte sich für einige umweltpolitische Änderungen keine Mehrheit finden. Ein Antrag des Kreisverbandes Lingen zur Unterstützung einer Kerosinsteuer wurde abgelehnt. Und auch ein Verbot von Plastiktüten konnte nur mit einer Änderung angenommen werden. Plastiktüten sollen nach Auffassung der Union nicht generell verboten werden, aber man wolle sich dafür einsetzen, Einwegplastiktüten zu verbieten.

Von Mandy Sarti

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