Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Klage gegen Finanzminister Möllring
Nachrichten Niedersachsen Klage gegen Finanzminister Möllring
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:44 09.07.2009
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Quelle: Treblin/ddp
Anzeige

Dort hat die SPD-Fraktion jetzt Klage eingereicht, wie der Bremer „Weser Kurier“ berichtet. Die Abgeordneten werfen dem Minister eine Verletzung ihres Auskunftsrechts vor, das ihnen im Artikel 24 der Landesverfassung garantiert wird.

Möllring war Mitte März auf Einladung und Kosten der Firma Funke aus Gronau bei Hildesheim nach China gereist, um dort eine neue Produktionshalle des Herstellers von Wärmetauschern einzuweihen. Das Unternehmen aus Möllrings Wahlkreis zahlte die Flüge in der Business Class und die Hotelübernachtungen. Die SPD witterte ein fragwürdiges Sponsoring und fragte im Landtag nach Beziehungen des Ministers zu der Firma in seinem Wahlkreis. Die Antwort lautete: „Keine.“

Anzeige

Diese Auskunft sei eindeutig falsch, schreibt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, nun in ihrer Klage und listet mehrere Belege auf, die ihrer Ansicht nach auf Möllrings Kontakte zu dem Unternehmen hinweisen.

ddp