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Niedersachsen Kläger: Straßburger Urteil ist Teilerfolg
Nachrichten Niedersachsen Kläger: Straßburger Urteil ist Teilerfolg
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13:42 19.07.2012
Straßburg/Braunschweig

Er will richterlich klären lassen, ob deutsche Behörden seiner gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen. Die Frau war nach einem Sturz querschnittsgelähmt und wollte sterben. Die Kernfrage wurde vom Gericht zwar nicht entschieden, die Straßburger Richter stellten jedoch fest, dass die deutschen Gerichte den Fall nicht ausreichend geprüft hätten. "Ich werde weiterkämpfen", sagte Ulrich Koch am Donnerstag in Braunschweig. (Beschwerdenummer 497/09).

dpa

Die SPD im niedersächsischen Landtag glaubt nicht an einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vor 2020. Der von CDU und FDP geforderte Abbaupfad der Neuverschuldung auf null bis 2017 sei "unrealistisch", sagte Johanne Modder, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, am Donnerstag in Hannover.

19.07.2012

Die Grünen im niedersächsischen Landtag drohen der Landesregierung mit einer Klage auf Herausgabe von Akten zum JadeWeserPort. "Wenn das Wirtschaftsministerium uns die Akten nicht gibt, bleibt uns nichts anderes übrig als Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einzureichen", sagte Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Hannover.

19.07.2012

Die Polizei hat in Hameln zwei sogenannte Schockanrufer festgenommen. Gegen die 20 und 34 Jahre alten Litauer wurden Haftbefehle erlassen, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

19.07.2012