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Niedersachsen Keine Attacken von der entspannten Kanzlerin
Nachrichten Niedersachsen Keine Attacken von der entspannten Kanzlerin
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20:17 16.08.2009
Von Klaus Wallbaum
Von links: David McAllister, Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Wulff. Quelle: Peter Steffen/lni
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Der Urlaub hat ihr sichtlich gut getan. Schon als Angela Merkel den Saal betritt, begleitet von rhythmischen Klängen und kräftigem Applaus der Anhänger, wirkt sie irgendwie anders als sonst, viel lockerer. Die meisten Delegierten des CDU-Landesparteitags in Niedersachsen, vor dem die Kanzlerin an diesem Wochenende spricht, kennen den prominenten Gast schon von früheren Reden. Dann war ihr Gesichtsausdruck oft angestrengt, sie lächelte wenig und trug manchmal überlange und verschachtelte Sätze vor.

Diesmal ist das anders. „Sie ist entspannt und gut drauf“, meint ein älterer Delegierter später. „Es geht ihr offensichtlich gut“, sagt ein anderer. Merkel erscheint im dunklen Kostüm zunächst ganz als Staatsfrau, spricht über den G-20-Gipfel, die soziale Marktwirtschaft und über die Chancen nach dem Ende der Wirtschaftskrise. Aber sie ist an diesem Tag in Hildesheim, kurz nach dem Ende ihrer Sommerferien, auch eine Wahlkämpferin in eigener Sache, und so wird der Ton im Laufe der Rede immer forscher. In sechs Wochen sind Bundestagswahlen, da setzte die CDU-Chefin ihren Termin in Hildesheim ganz bewusst: „Auf die Niedersachsen ist immer Verlass“, sagt sie mit Blick auf CDU-Landeschef David McAllister, mit dem die Kanzlerin seit Kurzem auf „Du“ steht. Sie lobt die „tolle Kulisse“ des Parteitags, auf der Wand hinter der Rednertribüne steht in großen Worten „Wir haben die Kraft“. Tatsächlich gilt dieser CDU-Landesverband bundesweit als einer der am besten und stärksten organisierten, und die obersten CDU-Manager in Hannover haben seit Langem ein Händchen für gelungene Inszenierungen auf Parteitagen, das ist im Konrad-Adenauer-Haus bekannt.

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Viel war in Hannover vor dem Parteitag über die anstehende Merkel-Rede spekuliert worden. Würde sie die direkte Konfrontation mit ihrem Vizekanzler und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier suchen? Würde sie sich die FDP zur Brust nehmen, die in Umfragen Höhenflüge macht? Oder würde sie auf den Wahlkampf ganz verzichten, die SPD totschweigen und sich voll und ganz ihrer staatstragenden Pose hingeben?

Merkel wählt den Mittelweg. Die FDP kommt kaum vor, eigentlich nur indirekt, als Merkel die funktionierende CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Christian Wulff lobt. „So muss man es machen“, meint sie. Die SPD wird häufiger erwähnt, etwa bei den Themen Steuerrecht, Gentechnologie und Schulreform, bei denen „die Sozialdemokraten“ Bremser seien.

Wen konkret sie meint, lässt Merkel zumeist unerwähnt. Die Namen Steinmeier, Steinbrück und Müntefering fallen kein einziges Mal. Nur eine aktive SPD-Politikerin wird direkt angesprochen, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die „guckt immer so böse, wenn wir über Bürokratieabbau reden“, sagt die Kanzlerin und schmunzelt. Das liege daran, dass die SPD die Bürokratie schützen wolle, weil sie dem freien Wirken der Unternehmer „immer misstrauisch gegenübersteht“. Beifall und Gelächter quittieren diese Passage, die mehr Spott über Zypries ist als ein harter politischer Angriff auf die SPD.

Noch einmal, ganz am Ende, werden zwei frühere SPD-Größen direkt angesprochen. Oskar Lafontaine, seinerzeit SPD-Ministerpräsident im Saarland, und Gerhard Schröder, damals Regierungschef in Hannover, hätten 1990 dem Einigungsvertrag nicht zugestimmt und überhaupt den von Helmut Kohl begonnenen Prozess der deutschen Einheit blockiert. „Was wäre gewesen, wenn diese beiden damals mehr Macht gehabt hätten?“, fragt die CDU-Chefin und erntet kräftigen Applaus. Dem damaligen Kanzler Kohl jedenfalls, fügt Merkel hinzu, sei sie „auch persönlich dankbar“: „Wenn damals auch nur ein Detail misslungen wäre, könnte ich heute nicht Kanzlerin sein.“ Kaum hat sie das gesagt, bricht der ganze Saal in befreiten Jubel aus. Und die Rednerin lächelt zufrieden. Zum Abschluss der Rede schenkt ihr die CDU ein Modell des Hildesheimer Doms aus Zuckerguss, geschaffen vom Weltmeister der Konditoren. Merkel, die auf ihre Linie achtet, lehnt dankend ab. „Ich möchte bitte nur ein schönes Foto davon haben, damit ich später sagen kann: Hätte ich man damals den Hildesheimer Dom verspeist!“ Wenig später wird Merkel dann verabschiedet. Viele der mehr als rund 2000 Delegierten und Gäste stehen auf, als sie den Saal verlässt. Sie winkt und geht.

Der Landesparteitag ist auf diese Rede der Kanzlerin zugeschnitten worden, und so ergeben sich im Programm einige Auffälligkeiten: Früher stand immer Ministerpräsident Christian Wulff im Mittelpunkt solcher Parteitage, diesmal rückt er ganz an das Ende, seine Rede wird damit quasi zum Randereignis. Bemerkenswert ist, wie stark Wulff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt, ihn sogar mit Ludwig Erhard vergleicht. Das klingt aus dem Mund von Wulff, der selbst das wirtschaftspolitische Profil der Union auf Bundesebene schärfen will, besonders interessant. Wulff spricht auch davon, dass nach der Bundestagswahl „weitere Niedersachsen an entscheidende Positionen der Bundespolitik“ kommen sollten, ergänzt aber gleich, dass diese „vor allem aus der CDU-Landesgruppe im Bundestag kommen“ sollten. Damit wollte Wulff wohl unterstreichen, dass er nicht an sich selbst gedacht hat.

Immerhin könnte der Regieplan des Parteitags Anlass geben zu Spekulationen über Wulffs möglichen Abschied aus der Landespolitik, denn ein anderer hatte – neben der Kanzlerin – diesmal die tragende Rolle: CDU-Landeschef McAllister. Mit einer kämpferischen, mit Details gespickten Rede eröffnet der Parteivorsitzende die Veranstaltung, und er setzt zugleich landespolitische Akzente. Die Sparpolitik müsse, trotz der konjunkturbedingten Schuldenaufnahme, ein vorrangiges Ziel bleiben. Das von der GEW vorhergesagte Chaos in den Schulen sei nicht eingetreten, und in Sachen VW und Porsche habe Wulff „rund um die Uhr unendlich viel für Niedersachsen getan“. Später, nach Ende seiner Rede, eilt McAllister noch einmal nach vorn, um ausdrücklich Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann zu danken – damit niemand auf die Idee kommt, die Politikerin werde demnächst ausgewechselt.

So endet der Parteitag rundum harmonisch, und selbst ein sachlicher Konflikt, der wieder im Ressort von Heister-Neumann begründet ist, wird aus der Welt geräumt: die bislang zögerliche Inanspruchnahme von Bundeszuschüssen für den Ausbau der Krippen, die bis Jahresende befristet sind. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gibt als niedersächsische Spitzenkandidatin der CDU vor den Delegierten ein Versprechen ab: „Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung dafür sorgen, dass bis zum Jahresende alle Projekte bewilligt sind und kein Zuschuss verfällt.“ Solche Botschaften hören die Delegierten gern. Ihre Wiederkehr als Familienministerin nach der Wahl hat von der Leyen mit dieser Aussage auch schon vorausgesetzt.