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Niedersachsen Kein Prozess gegen Staatssekretär wegen Geheimnisverrats
Nachrichten Niedersachsen Kein Prozess gegen Staatssekretär wegen Geheimnisverrats
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12:19 20.04.2012
Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke muss vermutlich nicht mit einem Prozess rechnen.
Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke muss vermutlich nicht mit einem Prozess rechnen.
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Oldenburg

Die Staatsanwaltschaft kündigte aber an, sie wolle prüfen, ob sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen werde.

Dem Agrarstaatssekretär und dem Pressesprecher des Ministeriums war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, einen Futtermittelhersteller in Damme durch eine Pressemitteilung vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt zu haben. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter sollen gewusst haben, dass sie damit den Durchsuchungserfolg bei dem Unternehmen im Landkreis Vechta gefährden könnten. Die Ermittler fanden dort dann später auch keine Proben aus dem fraglichen Zeitraum mehr, obwohl diese hätten aufbewahrt werden müssen.

Das Gericht erklärte, Ripke und dem Sprecher könne Geheimnisverrat nicht angelastet werden, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits kurz zuvor eine ähnliche lautende Pressemitteilung an die Medien geschickt hatte. Beide hätten deshalb nicht mehr davon ausgehen müssen, dass es sich um einen geheimen Sachverhalt handele. Die Ermittlungen gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium in der Sache dauern an.

Im Zuge des Dioxinskandals waren insgesamt mehrere tausend Betriebe gesperrt worden, weil ein Futtermittelbetrieb in Schleswig-Holstein gepanschte und mit Dioxin verseuchte technische Fette verarbeitet hatte. Unter anderen waren Hühnereier mit dem hochgiftigen Dioxin belastet worden.