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Niedersachsen Kein Anfangsverdacht gegen Wulff wegen USA-Flügen
Nachrichten Niedersachsen Kein Anfangsverdacht gegen Wulff wegen USA-Flügen
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15:05 25.01.2010
Quelle: Decker
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HANNOVER. Für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme gebe es keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“. Dies müsste mit der Dienstausübung verknüpft sein. Das „Upgraden“ der Flüge sei in diesem Fall nicht geeignet, die Dienstausübung des Ministerpräsidenten - etwa in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Flughafengesellschaft - zu beeinflussen.

Wulff selbst räumt einen Verstoß gegen das Ministergesetz ein, weil er sich bei seinen privaten Urlaubsflügen nach Florida kostenlos von der Economy-Klasse in die teurere Business-Klasse hochstufen ließ. dpa