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Niedersachsen Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz öffnet sich
Nachrichten Niedersachsen Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz öffnet sich
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14:52 31.08.2009
Innenminister Uwe Schüneman.
Innenminister Uwe Schüneman.
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Hannover. Mit einer neuen Extremismus-Informations-Stelle will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die politische Aufklärung verbessern. Die Vorbeugung soll in Schulen mit Vorträgen und Projekten verstärkt werden, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Kommunen sollen im Umgang mit Rechtsextremisten beraten werden, die Immobilien kaufen wollen. Rund zehn Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stehen für die Präventionsaufgaben zur Verfügung.

Geplant ist auch, künftig engagierte Bürger zu sogenannten Demokratie-Lotsen fortzubilden. Sie sollen dann wieder andere Menschen über die Gefahren des Links- und Rechtsextremismus informieren. Niedersachsen sei mit der neuen Anlaufstelle beispielgebend für viele andere Bundesländer, sagte Schünemann.

Der Minister sieht die Einrichtung als Marketing-Initiative für den Verfassungsschutz, der auch verstärkt in die Öffentlichkeit gehen will. So können Schulen Experten anfordern und mit deren Hilfe Projekte organisieren, auch Lehrer sollen mehr als bisher fortgebildet werden.

Beim Rechtsextremismus stehen nach den Worten Schünemanns die Kommunen vor großen Herausforderungen. Die Gemeinde Faßberg im Kreis Celle etwa wehrt sich dagegen, dass der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger in einem leerstehenden Landhotel ein Schulungszentrum einrichten will. Zudem will der NPD-Vizechef ein Museum zur Verherrlichung der Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ in Wolfsburg aufbauen. lni

Klaus von der Brelie