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Niedersachsen Kabinett bringt Heimgesetz auf den Weg
Nachrichten Niedersachsen Kabinett bringt Heimgesetz auf den Weg
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18:54 18.05.2010
Sozialministerin Aygül Özkan (CDU)
Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Quelle: Daniel Markus Kunzfeld (Archiv)
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Die niedersächsische Landesregierung hat ein Heimgesetz auf den Weg gebracht. Es regelt unter anderem, welche Pflichten Heimbetreiber bei der Betreuung der alten und pflegebedürftigen Menschen haben. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Gesetzentwurf - nun steht die Anhörung der Verbände an.

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) sagte laut einer Mitteilung: „Wir wollen, dass Menschen heute trotz Alter und Pflegebedürftigkeit möglichst lange selbstbestimmt leben können.“ Auch neue Wohnformen für ältere Menschen könnten mit dem Gesetzentwurf leichter erprobt werden.

Die Grünen im Landtag befürchten dagegen, dass mit der Entbürokratisierung auch Pflege-Standards in Gefahr gerieten. Als Folge der Föderalismusreform müssen die Länder das Heimrecht selber regeln.

Die Grünen-Fraktion kritisierte, Niedersachsen habe zu lange getrödelt und sei bundesweites Schlusslicht. Aus dem Sozialministerium hieß es am Dienstag jedoch, es gebe andere Bundesländer, die noch nicht so weit seien wie Niedersachsen.

Der Sozialverband SoVD forderte, Ein-Bett-Zimmer sollten in den Heimen Standard werden. Diese Kriterien werden aber nicht in dem Gesetz geregelt, sondern mit Hilfe späterer Verordnungen.

dpa