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Niedersachsen Justizminister Busemann besucht JVA Celle
Nachrichten Niedersachsen Justizminister Busemann besucht JVA Celle
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23:01 20.09.2010
Von Karl Doeleke
Ein seltener Gast trifft auf hohe Erwartungen: Justizminister Busemann im Trakt der Häftlinge in Sicherungsverwahrung.
Ein seltener Gast trifft auf hohe Erwartungen: Justizminister Busemann im Trakt der Häftlinge in Sicherungsverwahrung. Quelle: dpa
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Es ja nicht so, dass sie auf der Station der Sicherungsverwahrten in Celle in Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann einen Verbündeten sehen. Und es ist ja auch nicht so, dass hier Männer einsitzen, mit denen man sich jederzeit zum Kaffee treffen möchte. Entsprechend besorgt sind die Fragen der Damen vom Fernsehen, wie sich der Minister denn so fühle an diesem Tag, an dem er in Celle mit fünf Sicherungsverwahrten zum Gespräch verabredet ist.

Im Trakt 2-C-Ost der ältesten Justizvollzugsanstalt Niedersachsens sitzen, zusammengepfercht auf 300 Quadratmeter Fläche, 26 der ganz schweren Jungs – sie haben Gewaltdelikte begangen, Mord oder Totschlag, Frauen oder Kinder missbraucht. Das ist vermutlich, was die Reporterinnen beunruhigt. Der Minister aber gibt sich ganz cool: „Sicherungsverwahrung hat immer etwas Beklemmendes“, sagt er während er auf dem Flur der Justizvollzugsanstalt steht und versichert dann, dass er sich auf den Gedankenaustausch mit den Männern freue und sich darüber hinaus recht sicher fühle.

In der Tat: „Das hat es noch nicht gegeben.“ Der zuständige Abteilungsleiter Christfried Kühne betont den besonderen Charakter des geplanten Kaffeeklatsches mit medialer Begleitung. „Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Sicherungsverwahrten.“ Busemann, der selbst auch am Montag wieder einen „Hardliner“ in Sachen Sicherungsverwahrung nennt, kann und will die Erwartungen nicht erfüllen. Das will er den Männern „ins Gesicht sagen“.

Spätestens seitdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Mai rechtskräftig geworden ist, hoffen in Niedersachsen etliche Schwerverbrecher, demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Schließlich hatten die Straßburger Richter erklärt, dass die rückwirkende zeitliche Entfristung der Sicherungsverwahrung durch den Gesetzgeber im Jahr 1998 gegen die Menschenwürde verstößt. Diese Männer sind vor 1998 verurteilt worden und müssten nach der Lesart der Straßburger Richter deshalb entlassen werden, sobald sie ihre langen Freiheitsstrafen und danach höchstens zehn Jahre Sicherungsverwahrung abgesessen haben. Das trifft in Niedersachsen derzeit auf zehn, im nächsten Jahr auf zwölf und 2018 auf 14 Häftlinge zu. Sie erwarten, dass Busemann den Straßburger Richterspruch eins zu eins umsetzt. Der aber denkt nicht daran.

Bevor sich Busemann überhaupt an der Kaffeetafel niedergelassen hat, bahnt sich schon einer der Männer den Weg durch den Reporterpulk und stellt Busemann zur Rede: Seit elf Jahren sitze er nun schon rechtswidrig ein, schildert er und schimpft: „Das ist keine rechtsstaatliche Angelegenheit mehr.“ Der Minister lässt sich die Akte des Mannes reichen und kann doch nur das eine tun: auf den Rechtsweg verweisen. Das OLG Celle entscheidet demnächst über seinen Antrag auf Freilassung. Anders als andere Gerichte haben die Celler Richter noch jedes Gesuch, das mit Verweis auf das Straßburger Urteil gestellt wurde, abgelehnt. Der Mann trollt sich.

Als es dann doch zu Kaffee und Apfelkuchen mit dem Minister kommt, dreht sich das Gespräch um das Rechtsempfinden der fünf Männer. Es ist empfindlich gestört, so viel ist klar. Sie klammern sich an den europäischen Richterspruch und wollen nicht verstehen, dass er nicht ihr Schlüssel zur Freiheit ist.

Busemann erklärt, was er immer erklärt, seitdem das Urteil rechtskräftig ist: Es habe keine direkte Auswirkung in Deutschland. Das letzte Wort habe das Bundesverfassungsgericht. Es kann sich Straßburg anschließen, oder auch nicht. Aber so viel stellt Busemann dann doch in Aussicht: „Sollte es so kommen, dann werden Sie freigelassen.“ „Ab Oktober“ erwarte er eine Entscheidung.

Busemann glaubt nicht, dass es so kommt. Aber er kündigt doch an, dass es Besserungen geben wird für die Männer. Bisher sind sie kaum nennenswert komfortabler als normale Strafgefangene untergebracht, was eigentlich Rechtfertigungsgrundlage für die Sicherungsverwahrung ist. Das wird das deutsche Verfassungsgericht wohl rügen. Die Koalition in Berlin arbeitet schon an einem Gesetzentwurf, der die Unterbringung neu regeln soll. Als „irgendwo zwischen Zelle und Landeskrankenhaus“ beschreibt Busemann die künftige Unterbringung. Wirklich zufrieden sind die Männer nicht. Aber sie bedanken sich artig dafür, dass er sich Zeit genommen hat. „Mich hat erstaunt, dass der Minister überhaupt mit uns geredet hat“, sagt einer im Anschluss.

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