Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Innenminister Schünemann will auf Trojaner nicht verzichten
Nachrichten Niedersachsen Innenminister Schünemann will auf Trojaner nicht verzichten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:51 13.10.2011
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Quelle: dpa
Anzeige
Düsseldorf/Hannover

Die Unionsinnenminister seien mit dem Bundesinnenminister der Ansicht, dass für den Einsatz von Trojanern, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliege und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich sei. Schünemann verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung vom 27. Februar 2008. Die darin aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden "strikt eingehalten".

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Kommunikation am Rechner wie Internet-Telefonate oder etwa Online-Chats beschränkt. Schünemann betonte, dass die Überwachung in Niedersachsen verfassungskonform eingesetzt worden sei. Die Landespolizei habe ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse gehandelt. "Die eingesetzte Software ist auch technisch von vornherein auf diese Überwachungsmaßnahmen beschränkt", sagte der Minister.

Anzeige

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag zum Trojaner-Einsatz durch die Polizei äußern. Sein Ministerium hatte eingeräumt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen sogenannte Trojaner eingesetzt hatte. Es sei um schwere Drogen-Kriminalität gegangen.

dpa

Mehr zum Thema

Die Enthüllung des Chaos Computer Clubs sorgt weiter für Aufsehen: Politiker und Datenschützer fordern Aufklärung über die Schnüffelsoftware, die offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wird. Unklar ist weiterhin, woher das Programm stammt.

10.10.2011

Nach den Enthüllungen um den Staatstrojaner haben die führenden Hersteller von Antivirensoftware prompt reagiert und sperren nach eigener Aussage die Spionagesoftware mit ihren neusten Updates erfolgreich aus: Bei einem Test von „heise security“ haben jedoch einige Programme bei der Abwehr der Schnüffel-Software nur sehr kurzen Atem bewiesen.

12.10.2011

Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob "Trojaner" überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. In Bayern ist die umstrittene Software nun Thema im Landtag.

12.10.2011