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Niedersachsen Innenminister Pistorius erhält im Landtag "Rotes Parteifilz-Buch"
Nachrichten Niedersachsen Innenminister Pistorius erhält im Landtag "Rotes Parteifilz-Buch"
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16:15 17.04.2013
Lachend nahm Pistorius das Buch entgegen. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Sie hatte zudem gerügt, dass mit der bisherigen Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer eine der wenigen Frauen in Führungspositionen ausgehebelt worden sei.

"Sie haben sie zur Seite geschoben und durch einen Mann ersetzt", betonte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Pistorius verwies auf die Besonderheit der politischen Beamten, die als Führungspersonen mit besonderem Vertrauensverhältnis an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden könnten. Er habe sich bei seinen Beschlüssen nicht von Parteizugehörigkeiten leiten lassen.

Auch Osnabrücks neuer Polizeipräsident Bernhard Witthaut wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition und bezeichnete sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "politisches Geplänkel". Dass die Gewerkschaft der Polizei, dessen Vorsitzender er auf Bundesebene noch ist, den niedersächsischen Sozialdemokraten nahestehe, habe nichts mit der Entscheidung zu tun. "Ich habe mich als Bundesvorsitzender überhaupt nicht in den Wahlkampf eingemischt."

dpa

Zu einem Gespräch über die geplante Tariferhöhung für die Beamten des Landes wollen sich Vertreter von Senat und Gewerkschaften am kommenden Montag (22. April) treffen.

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Hannover (dpa/lni) - Im jüngsten Pferdefleisch-Skandal sind rund 450 Tonnen möglicherweise falsch deklariertes Fleisch nach Niedersachsen gelangt. Ein holländischer Großhändler hatte zwischen November 2011 und Mitte Februar dieses Jahres zwölf niedersächsische Betriebe beliefert, die wiederum 50 weitere Firmen mit Produkten versorgten.

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Ein 24 Jahre alter Mann aus Ganderkese in Niedersachsen hat vor dem Paderborner Landgericht eingeräumt, mehrere Autos und ein Wohnmobil angezündet zu haben. Er habe aber keinen Menschen verletzen oder töten wollen, beteuerte der Mann zum Prozessauftakt am Mittwoch.

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