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Niedersachsen Hitzige Landtagsdebatte über Haushaltsentwurf
Nachrichten Niedersachsen Hitzige Landtagsdebatte über Haushaltsentwurf
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18:14 23.09.2009
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner Quelle: lni
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„Die Regierung Wulff/Möllring ist der größte Schuldenmacher, die je in Niedersachsen Verantwortung hatte“, sagte Jüttner zu dem Haushaltsentwurf der Regierung. Er sieht für 2009 und 2010 neue Schulden in Höhe von jeweils 2,3 Milliarden Euro vor. Dies hatte das Kabinett im Juni beschlossen. Für das laufende Jahr wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht, der im kommenden Monat verabschiedet werden soll. Der Haushalt 2010 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.

„Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich gerne andere Zahlen vorgelegt hätte“, sagte Möllring, der wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bis 2010 Steuerausfälle in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erwartet. „Das schwarze Duo Wulff und Möllring hat Niedersachsen tief in die roten Zahlen geführt. Es wird eine rot-geführte Regierung sein, die dieses Land wieder in die schwarzen Zahlen bringt“, sagte Linken-Fraktionschef Manfred Sohn.

Da die im Mai prognostizierten Steuerausfälle bislang ausgeblieben sind, bezeichnete Jüttner die Aufteilung der Gesamt-Schulden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro auf zwei Jahre als „Taschenspielertrick“. So werde lediglich verhindert, mehr Schulden pro Jahr machen zu müssen als einst die rot-grüne Landesregierung.

Nach dem Regierungswechsel 2003 hatte die schwarz-gelbe Regierung die Neuverschuldung von knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 550 Millionen Euro 2008 gesenkt. In diesem Jahr sollten die Schulden auf 250 Millionen Euro und im kommenden Jahr auf Null sinken. Nun will die Landesregierung 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies sei „alternativlos“, sagte Möllring. „Wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen.“

Jüttner kritisierte, dass bislang keine konkreten Sparmaßnahmen in den einzelnen Ressorts benannt wurden. Erst im Januar sollen die einzelnen Ministerien in einer Kabinettsklausur Sparpotenziale benennen. „Sie versuchen jetzt, sich bis Dezember durchzuschummeln und dann stehen Sie in der Haushaltsklausur im Januar aber mit dem Rücken an der Wand“, sagte Jüttner. Die Ankündigung, keine Kürzungen im Bildungsbereich vornehmen zu wollen, sei nicht einzuhalten. „Meine Prognose: Entweder Sie erhöhen die Neuverschuldung oder aber Sie werden in ungeheurer Brutalität in den Bildungs- und in den Sozialausgaben Einschneidungen vornehmen müssen.“

CDU-Fraktionschef David McAllister warf Jüttner Heuchelei vor. „Auf der einen Seite rügen sie eine zu hohe Verschuldung des Landes, auf der anderen Seite werden wir jeden Tag von Ihrer Fraktion mit Mehrausgaben in allen Bereichen der Landespolitik konfrontiert“, sagte McAllister, der die Regierungspolitik verteidigte. „In einer solchen Phase können wir nicht gegen die Krise ansparen.“

lni