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Niedersachsen Heister-Neumann weist Vorwürfe zurück
Nachrichten Niedersachsen Heister-Neumann weist Vorwürfe zurück
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15:29 24.08.2009
Elisabeth Heister-Neumann
Elisabeth Heister-Neumann Quelle: lni
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Das Verfahren sei „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen, sagte Heister-Neumann am Montag nach einer Sitzung des Kultusausschusses des Landtags in Hannover.

Die Ministerin war vor den Ausschuss geladen, um über die Hintergründe für das von der Landeschulbehörde im Frühjahr gegen den GEW-Landesvorsitzenden Brandt eingeleitete Disziplinarverfahren Auskunft zu geben. Die Opposition wirft Heister-Neumann vor, das Verfahren aus politischen Gründen angeordnet zu haben, um ihren schärfsten Kritiker mundtot zu machen. Der „Spiegel“ zitiert in seiner neuen Ausgabe aus vertraulichen Akten, die diesen Verdacht erhärten.

Heister-Neumann betonte, sie habe bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens „keinerlei Weisung“ erteilt, weder an ihren Staatssekretär, noch an die Schulbehörde „oder irgendjemand anderen“. ddp