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Niedersachsen Heister-Neumann wegen Brandt-Affäre unter Druck
Nachrichten Niedersachsen Heister-Neumann wegen Brandt-Affäre unter Druck
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18:14 22.08.2009
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Quelle: ddp
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Landtagskreise bestätigten am Sonnabend, die Spitze des Ministeriums habe die Landesschulbehörde zu dem Disziplinarverfahren gegen Brandt gedrängt, obwohl die Schulbehörde davon abgeraten hatte. Dies geht aus vertraulichen Personalakten hervor, aus denen die „Braunschweiger Zeitung“ (Samstag) zitierte. Brandt bestätigte am Samstag der dpa, dass das Verfahren gegen ihn nun jedoch eingestellt werden soll.

Demnach habe die Landesschulbehörde seinem Anwalt geschrieben, das Verfahren gegen ihn und seine Schulleiterin einzustellen. Brandt, einer der schärfsten Kritiker der Schulpolitik von Heister-Neumann, war vorgeworfen worden, als Lehrer zu wenig unterrichtet zu haben. Aus Koalitionskreisen verlautete zuvor bereits, dass das Verfahren wegen möglicher formaler Fehler schwer aufrecht zu erhalten sei.

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Medien hatten im Frühjahr über das Verfahren gegen Brandt berichtet. Zunächst stritt das Kultusministerium dies ab. Erst Tage später wurde das Disziplinarverfahren offiziell eröffnet. Heister-Neumann hatte das Verfahren im Mai im Landtag damit begründet, dass der Landesschulbehörde „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten.“

Die Opposition hielt das Verfahren jedoch stets für politisch motiviert und sieht sich nach Bekanntwerden der vertraulichen Aktenteile nun offenbar bestätigt. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Entlassung der Ministerin. „Herr Wulff muss nun die Konsequenzen ziehen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt. Die SPD hatte bereits in der vergangenen Woche nach Studium der Akten der Ministerin vorgeworfen, das Verfahren gegen ihren Kritiker selbst ins Rollen gebracht zu haben.

Die Staatskanzlei wollte sich am Wochenende nicht zu Vorwürfen äußern. Ein Sprecher der Ministerin erklärte lediglich, das Ministerium könne vertrauliche Personalvorgängen nicht öffentlich kommentieren. Unterstützung erhielt die Ministerin offiziell aus der Koalition. „Ich kann in den Äußerungen der Ministerin im Landtag und den zitierten Akten-Auszügen keinen Widerspruch erkennen“, sagte FDP-Fraktionschef Jörg Bode. Auch der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Ludwig von Danwitz sagte, das Thema werde aufgebauscht.

Die FDP zeigte sich zudem irritiert, dass Auszüge aus den vertraulichen Akten offenbar von Landtagsabgeordneten an die Medien gegeben wurden. „Da ist der Landtagspräsident in der Pflicht, das aufzuklären“, sagte Bode, der auf einen möglichen Straftatbestand hinwies. Die Opposition fordert schon seit langem, die Akten öffentlich zu machen. Obwohl Brandt dem wiederholt zugestimmt hatte, lehnte die Landesregierung dies strikt ab.

Mit Spannung erwartet wird nun die Sitzung des Kultusausschusses an Montag. Dann soll Heister-Neumann zu der Affäre Brandt Stellung beziehen. Es wird erwartet, dass sie sich im Anschluss öffentlich äußert. „Wir werden sie ordentlich befragen und hoffen endlich auf die Wahrheit“, sagte Heiligenstadt.

lni