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Niedersachsen Hannover: Schwarz-Rot verabschiedet neues Polizeigesetz
Nachrichten Niedersachsen Hannover: Schwarz-Rot verabschiedet neues Polizeigesetz
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13:29 14.05.2019
Boris Pistorius (SPD) Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Vor dem Landtag versammelten sich Demonstranten gegen das neue Polizeigesetz, den Willen zur Durchsetzung des neuen Gesetzes demonstrierten SPD und CDU in der Parlamentsdebatte. Was die Opposition demonstrativ auseinandernahm und eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg forderten –mit Leihstimmen der Groko, um auf ein Fünftel der Parlamentsstimmen zu kommen.

Landtagsabgeordneter Karsten Becker (SPD) argumentierte, die alten Gefahrenabwehrregeln bezogen sich auf Zeiten vor den Smartphones und Tablets, der frühere Polizeibeamte aus Schaumburg sagte: „Wir wollen, dass die Bürger auch unter den neuen Herausforderungen sicher bei uns leben können.“ Die umstrittene Präventivhaft sei nun minimiert, statt 74 Tage könnten künftig 35 verhängt werden – und das auch nur unter dem Vorbehalt der richterlichen Anordnung. Zehn Tage seien zu kurz, um extremistische oder terroristische Anschlagspläne zu ermitteln. „Es wird zusätzliche Richtervorbehalte geben etwa beim Einsatz von Vertrauenspersonen oder elektronische Aufenthaltsüberwachung.“ Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg fragte, ob es denn auch zusätzliche Richterstellen geben würde.

„Heute wird Niedersachsen noch sicherer“, begann der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Die Polizei erhalte endlich Befugnisse, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Der Salafismus sei noch heimisch in Niedersachsen,1850 Salafisten gebe es mittlerweile. „Wenn man der Polizei nicht die Möglichkeit der Online-Untersuchung geben würde, wäre die Polizei blind und taub gegenüber Terroristen.

Wie schlimm es um dieses Gesetz steht, zeige schon die vernichtende Kritik vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), den eigenen Landtagsjuristen, sagte Belit Onay von den Grünen. Die Body-Cam gelte nur dem Schutz der Polizei, nicht dem der Bürger. Verletzte Bürgerrechte, Grundrechte nur unter Technikvorbehalt, Präventivhaft – auch die auf 35 Tage gekürzte Haft sei verfassungsrechtlich. Das Gesetz sei Ergebnis eines miesen Kompromisses, weil das Verhältnis zwischen Schünemann und dem amtierenden Innenminister Boris Pistorius sehr schwierig sei. Das Gesetz sei ein absolutes Desaster, auch für die Polizeibeamten, die mit diesem Gesetz herausgehen und arbeiten müssten.

Auch Stefan Birkner von der FDP machte ein machtpolitisches Spielfeld zwischen SPD und CDU aus, um dieses neue Polizeigesetz durchzupeitschen. Schnell ein möglichst striktes scharfes Gesetz zu machen, weil die CDU dies vorantrieb – die SPD habe das Versprechen eines gesellschaftlichen Diskurs beiseite gelegt. Natürlich habe dies mit der Eitelkeit Schünemanns zu tun, „handwerklich extrem schlechte Arbeit“ sei dies. Der Gesetzes –und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages sehe dies weiterhin genauso. Schon bei section control habe „Pistorius einen fortgesetzten Verfassungsbruch in Kauf genommen.

Die AfD wollte dem Gesetz übrigens nicht zustimmen, weil es ihr nicht hart genug war, der Einsatz von Elektroschockwaffen fehlten ihr. Aber sie würde sich der Normenkontrollklage anschließen. Was wiederum Grüne und FDP nicht wollten, „bringen Sie uns nicht in die missliche Lage“, appellierte Helge Limburg vor allem an die SPD-Abgeordneten. Wiard Siebels (SPD) dazu: „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit, aber das gilt nicht für den Bereich einer Normenkontrollklage.“

CDU-Mann Sebastian Lechner wies entschieden zurück, ein verfassungswidriges Gesetz durchzupeitschen. Namentlich für ein Gesetz zu stimmen, um es namentlich dann vor Gericht verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, mache einfach keinen Sinn.

Birkner betonte dennoch die Rechtssicherheit, die die Bürger benötigten. „Stellen wir uns dem Votum eines Staatsgerichtshofes“, appellierte er. FDP-Mann Jan-Christoph Oeltjen wies darauf hin, dass das Gesetz außerdem gegen Europarecht verstoßen.

Auch der Innenminister meldete sich und wiederholte das schünemannsche Credo: „Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen“, sagte Boris Pistorius. „Wir setzen einen Meilenstein für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, bekommen ein verfassungsgemäßes Gesetz auf der Höhe der Zeit.“ Die Digitalisierung stelle das Land auch sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen. Auch die digitale Welt sei kein rechtsfreier Raum. Freiheit und Sicherheit würden sich gegenseitig bedingen. Paranoid sei, ein Gesetz in die Normenkontrollklage zu bringen, wenn man gleichzeitig dafür stimme.

In namentlicher Abstimmung geht das Gesetz durch.

Von Petra Rückerl

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