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Niedersachsen Hannover: Auch Grüne wollen Wulff-Ausschuss
Nachrichten Niedersachsen Hannover: Auch Grüne wollen Wulff-Ausschuss
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18:35 14.02.2012
Jetzt wird der Bundespräsident auch im Karneval zum Gespött: Wulff-Wagen in Mainz.
Jetzt wird der Bundespräsident auch im Karneval zum Gespött: Wulff-Wagen in Mainz. Quelle: dpa
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Hannover

Zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff wollen nun auch die Grünen im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss haben. Zudem forderten sie den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, sich selbst beim Staatsgerichtshof anzuzeigen, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

"Da er selbst bislang jeden Rechtsverstoß bestreitet, müsste er dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegensehen", betonte Wenzel. Der Antrag zur Selbstanzeige sei am Dienstag eingereicht worden, der Antrag für den Ausschuss solle im März folgen. Ausschuss und Selbstanzeige seien zwei unabhängige Möglichkeiten, die vielen im Raum stehenden Rechts- und Verfassungsverstöße Wulffs aufzuklären, sagte Wenzel.

Auch die Linken wollen einen Untersuchungsausschuss. Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen. Linke und Grüne haben gemeinsam 22 Sitze. Um das Gremium erfolgreich zu etablieren, sind auch die Stimmen der SPD-Fraktion nötig. Diese hat sich bislang noch nicht positioniert. Sie will aber am kommenden Dienstag am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments einreichen.

Im Fall David Groenewold gibt es unterdessen neue Erkenntnisse. Wulff hat einem Medienbericht zufolge 2005 auf einem Empfang für die Firma des befreundeten Filmunternehmers geworben. Wie der Rundfunksender NDR Info und das NDR-TV-Magazin "Menschen und Schlagzeilen" berichten, forderte der damalige niedersächsische Ministerpräsident anlässlich des Deutschen Filmfests am 7. Juli 2005 in Berlin mehr staatliche Unterstützung für den deutschen Film.

Auf diesem Empfang habe Wulff auch ausdrücklich den Medienfonds German Film Productions von Geschäftsführer Groenewold erwähnt. Wulff sagte damals nach NDR-Angaben vor mehr als 170 Gästen aus der Filmwirtschaft, dass er es begrüßen würde, "wenn es eine Regelung gäbe, die Investoren Anreize bietet, um Privatkapital zielgerichtet in deutsche Produktionen zu lenken". Der Film "Das Wunder von Lengede" zeige, dass "wir in Niedersachsen gute Erfahrungen mit dem Fonds German Film Productions" gemacht haben.

Wulff sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern und billiges Autoleasing bis zur staatlichen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen. Dies fällt vor allem in Wulffs Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zwischen 2003 und 2010. Eine Entscheidung über einen möglichen Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs hat die Staatsanwaltschaft Hannover bislang noch nicht getroffen. "Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch ergebnisoffen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel der dpa. Für den Bundespräsidenten gilt die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen beide nur, wenn der Bundestag dies genehmigt. dpa