Grünen-Chefin Hamburg: "Es läuft alles auf Schulschließungen hinaus"

Seit fast sechs Monaten ist Julia Willie Hamburg die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Im NP-Interview zieht sie eine erste Bilanz. Frau Hamburg, als Sie vor gut einem halben Jahr Ihr Amt angetreten haben, fing auch die Corona-Pandemie in Niedersachsen an. Damit begann eine Phase, in der vor allem die Landesregierung durch ihre Regeln in Erscheinung trat. Wie hat das Ihre Arbeit beeinflusst? Das war eine riesige Herausforderung. Statt persönlicher Treffen gab es plötzlich Videokonferenzen. Die Zeit, durch das Land zu reisen und sich vorzustellen, fiel komplett weg. Es ging weniger darum, sich bekannt zu machen, als die Regierungsarbeit kritisch-konstruktiv zu begleiten. Wenn Sie auf die Zeit zurückblicken, was hat bei dem Krisenmanagement gut funktioniert? Zumindest zu Beginn die öffentliche Kommunikation. Die Pandemie hat die Menschen bewegt, umso wichtiger war es, über die Entscheidungen intensiv zu informieren. Schwierig war allerdings, dass die Landesregierung das Parlament praktisch überhaupt nicht einbezogen hat. Deshalb kam es zu Fehlern, die vermeidbar gewesen wären. Um eine bessere Beteiligung des Parlaments durchzusetzen, haben wir schlussendlich auch geklagt. Aber nicht nur die fehlende Beteiligung des Parlaments hat für Kritik gesorgt ... Nein, daneben ist die Regierung viele wichtige Themen nicht angegangen. Gerade Kinder und Jugendliche sind viel zu kurz gekommen. Aber auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit wurde vernachlässigt. Und das ist fatal, denn die Krise ist vor allem für diejenigen schlimm, die von Armut bedroht sind oder ihre Arbeitsplätze verlieren. Darüber hinaus ging es viel zu selten darum, Niedersachsen pandemiefest zu machen. Vielmehr stand im Fokus, die alte Normalität wiederherzustellen. Wieso ist das der falsche Weg? Im Moment können wir gut sehen, dass sich immer weniger Menschen an Abstandsregeln und Maskenpflicht halten. Das ist eine Konsequenz der Politik der vergangenen Wochen. Das Streben nach Normalität hat bei einigen den Glauben erweckt, die Corona-Pandemie sei vorbei und das Virus nicht mehr so gefährlich. Das Gegenteil ist der Fall. Dabei sind neben den Todeszahlen schon jetzt die wirtschaftlichen und existenziellen Folgen der Pandemie sichtbar ... Und wir sind lange nicht am Ende: Die Wirtschaft wird weiter leiden. Deswegen muss die Regierung endlich mehr in die Konjunktur investieren. Es gilt, Wirtschaftskraft abzusichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Neben Ihrer Arbeit als Fraktionsvorsitzende sind Sie auch weiterhin bildungspolitische Sprecherin. Der Schulstart steht kurz bevor und viele Menschen sind in großer Sorge. Wie sehen Sie die Situation? Die Sorgen sind absolut berechtigt. Niedersachsen geht in den Schulen gerade mit dem Kopf durch die Wand. Andere Länder haben für die ersten 14 Tage nach den Ferien besondere Regeln eingeführt, um dem Problem der Reiserückkehrer gerecht zu werden. Das hat Kultusminister Tonne trotz sechs Wochen Ferienzeit völlig versäumt. Darüber hinaus gibt es keine Konzepte, wie der Unterricht bei steigenden Infektionszahlen wirklich funktionieren kann. Es läuft also alles auf schnelle Schulschließungen hinaus. Wie könnte der Lockdown stattdessen verhindert werden? Man muss die Klassen und Jahrgänge entzerren und von dem Kohorten-Modell abrücken. Das sind in Anbetracht der Lage viel zu große Gruppen. Außerdem muss über Ausweichräume für Unterricht nachgedacht werden und endlich ein Investitionsprogramm für Lüftungsanlagen in Schulen auf den Weg gebracht werden. Die Pandemie hat die Welt mit einer Wucht getroffen. Doch es gab auch Themen vor der Krise, beispielsweise die Bekämpfung der Klimaschäden. Ist die noch ausreichend im Fokus? Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Klimakrise nicht wartet, bis wir die Pandemie in den Griff bekommen haben. Hinter uns liegt der dritte Dürresommer mit verheerenden Folgen. Da muss endlich gegengesteuert werden. Wir brauchen einen Hitzeplan für Städte, der eine stärkere Begrünung und eine Entsiegelung der Straßen vorsieht. Denn es gilt künftig Trinkwasser zu sichern. Auch dafür sollte die Landesregierung schnell ein Investitionsprogramm anschieben. Lesen Sie auch Schulstart mit Corona: Landesregierung hat die Zeit nicht genutzt Kann die Schule in Niedersachsen wie geplant starten? FDP in Niedersachsen übt Kritik an Vorbereitungen zum Schulstart: "Es könnte besser laufen" Soziologe: Corona verstärkt Spaltung und Konflikte in der Gesellschaft Schulstart in Corona-Zeiten: Warum nicht Unterricht in einer Messehalle? Fünf Jahre "Wir schaffen das": Diese Flüchtlinge sind angekommen Hannover: "Wir schaffen das" - 25 Antworten fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise Hannover: Köritzhof wird zwangsversteigert - Stadt hat kein Interesse Von Mandy Sarti