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Niedersachsen Grüne wollen Verbot des AfD-Lehrermeldeportals
Nachrichten Niedersachsen Grüne wollen Verbot des AfD-Lehrermeldeportals
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19:56 15.09.2019
Frei diskutieren, statt denunzieren: Im Februar 2019 wird in Hannover gegen das AfD-Meldeportal demonstriert. Quelle: Christian Elsner
Hannover

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert, dass das AfD-Lehrermeldeportal auch in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt wird. „Die Einschüchterung und Verunglimpfung unserer Lehrkräfte durch die AfD ist absolut inakzeptabel“, machte Julia Willie Hamburg deutlich.

Seit Dezember 2018 bietet die AfD in Niedersachsen an, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern über ein Formular der Partei melden können, wenn Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Am vergangenen Freitag hatte der Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, das Landes-Pendant für rechtswidrig erklärt. Zur Begründung führte Müller an, dass anders als von der AfD angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler gespeichert, sondern auch die politischen Positionen der Pädagogen gesammelt würden.

Bildungsexpertin Hamburg wies darauf hin, dass ihre Partei die niedersächsische Datenschutzbeauftragte bereits vor einigen Monaten um eine rechtliche Überprüfung gebeten hatte. „Das Portal dient einzig dazu, Lehrerinnen und Lehrer bei der Erfüllung ihres Lehrauftrags zu behindern und politische Bildung zu unterbinden.“

Kultusminister stärkt Lehrkräften den Rücken

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verwies gegenüber der NP darauf, dass die inhaltliche Prüfung einzig der Landesdatenschutzbeauftragten obliege. Er sagte aber auch: „Die AfD ist mit diesem Portal längst gescheitert, es spielt keine Rolle und ist bedeutungslos. Unsere Schulen und Lehrkräfte lassen sich davon nicht einschüchtern.“

Eine Position, die auch Mareike Wulf (CDU) vertritt. Die bildungspolitische Sprecherin machte im Gespräch mit der NP deutlich, dass sie nicht verstehe, wie die AfD den Pädagogen im Land ein solches Misstrauen aussprechen könne. Sie siehe angesichts der Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern genügend Anlass, um zu prüfen, ob auch in Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen wird. Überdies sagte sie: „Wir müssen die Lehrkräfte weiterhin dazu ermutigen, selbstbewusst mit der politischen Bildung der Kinder umzugehen. Außerdem müssen wir weiterhin deutlich machen, dass die Überprüfung der Neutralität nicht in die Hände der Parteien, sondern in die der Landesschulbehörde gehört.“

Björn Försterling (FDP) zeigte sich überzeugt, dass die Datenschutzbeauftragte zu der richtigen Entscheidung käme. Er stellte dabei aber auch klar, dass es sich nicht um eine gezielte Aktion gegen die AfD handele.

Die AfD war bis zum Redaktionsschluss für die NP nicht zu erreichen.

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Von Mandy Sarti

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