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Niedersachsen Grüne und SPD fordern Entschuldigung von Schünemann
Nachrichten Niedersachsen Grüne und SPD fordern Entschuldigung von Schünemann
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14:13 20.01.2010
Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: lni
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SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, sich bei der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zu entschuldigen. Schünemann hatte die Kritik der Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als weltfremd und naiv bezeichnet. In ihrer Neujahrspredigt hatte Käßmann unter anderem gesagt: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ In einer hitzigen Diskussion im Landtag sagte Dieter Möhrmann (SPD) am Mittwoch: „Wir finden es unerträglich, wie Herr Schünemann mit einer berechtigten Mahnung zum Afghanistan-Einsatz öffentlich umgeht.“

Schünemann selbst entschuldigte sich zwar nicht bei Käßmann, wählte aber sachlichere Worte. Es sei gut, dass die Kirche diese Debatte angestoßen habe, sagte er. „Wer eine Diskussion führen will, muss auch andere Standpunkte akzeptieren.“ Man dürfe aber nicht die Augen davor verschließen, dass Extremisten nicht mit schönen Worten zu besänftigen seien. Wer dies in Frage stelle, müsse mit entschiedenem Widerspruch rechnen.

Der SPD-Abgeordnete Möhrmann betonte dagegen: „Wir kritisieren, wie Herr Schünemann sich zum Richter aufspielt.“ Die Bischöfin sei den Soldaten nicht in den Rücken gefallen. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold sagte, es sei unredlich, Käßmann vorzuwerfen, sie lasse die Truppe im Stich und demoralisiere die Soldaten. „Nach acht Jahren Krieg, ohne dass ein Ende absehbar ist, müssen Zweifel geäußert werden dürfen.“

Im Gegensatz zu den kritischen Worten der Opposition versuchten die Redner der schwarz-gelben Koalition die Wogen zu glätten. Aufgrund der Situation in Afghanistan sei es „unangemessen“, einen Streit darüber zu führen, ob die Aussagen Schünemanns in jeder Formulierung angemessen seien, sagte Heinz Rolfes (CDU). Er erklärte, die Aussagen des Innenministers seien ein „Dialogangebot“.

Die kritischen Aussagen Käßmanns am Afghanistan-Einsatz hatten auch bei der evangelischen Militärseelsorge und Soldaten für Empörung gesorgt. Bei einem anschließenden Treffen hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bischöfin zu einem Truppenbesuch in Afghanistan eingeladen.

lni

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