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Niedersachsen Grüne fordern Schuldenstopp ab 2019
Nachrichten Niedersachsen Grüne fordern Schuldenstopp ab 2019
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11:45 12.06.2012
Von Klaus Wallbaum
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Was die Themen Schuldenbremse und Fiskalpakt angeht, bröckelt die Gemeinsamkeit auf der linken Seite im niedersächsischen Landtag. Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Gleichzeitig bekannten sich die Grünen zu einer europaweiten Begrenzung der Verschuldung, wie sie im EU-Fiskalpakt geplant ist. Gegen diesen Fiskalpakt wiederum will die Linke, wie die Fraktion wenig später mitteilte, vehement angehen. „Wir wählen dazu auch juristische Mittel“, kündigte der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm an. Der Fiskalpakt hebele das Haushaltsrecht des Bundestages und der Landtage aus, da sich die Volksvertretungen einem völkerrechtlichen Vertrag unterordnen sollten.

Auslöser für die engagierte finanzpolitische Diskussion in Niedersachsen sind europaweite Versuche, mit einer solideren Finanzpolitik der Euro-Mitgliedsländer die Währung zu stützen und die guten Bedingungen der Kreditvergabe durch die Banken zu sichern. Die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz schreibt den Ländern vor, von 2020 an grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu dürfen.

Seit Monaten streiten die Parteien im Landtag, wie diese Regel noch auf das Landesrecht übertragen werden kann. CDU und FDP wollen das Ziel früher erreichen, sie möchten in der Landesverfassung einen Verzicht auf neue Kredite schon vom Jahr 2017 an festlegen. Da die nötige Zweidrittelmehrheit am Zwist zwischen SPD und Grünen scheitert, plant die Koalition eine entsprechende Entscheidung inzwischen mit einem einfachen Gesetz.

Die SPD hatte einen Plan vorgelegt, der großzügige Ausnahmen vorsieht: Wenn Bundesgesetze das Land zu stark belasten, solle der Landtag vom strengen Kreditverbot abweichen dürfen. Für diesen Plan verweigern die Grünen die Unterstützung. Das SPD-Ansinnen sei „nicht sachgerecht“, dagegen gebe es auch „Verfassungsbedenken“, da sich ein Land Bundesgesetzen nicht entziehen dürfe, sagte Hans-Jürgen Klein (Grüne).

Nach Plänen der Grünen sollte die Schuldenbremse in Teilen sogar noch strenger als im CDU/FDP-Vorschlag sein - indem etwa auch Landesbetrieben und landeseigenen Unternehmen strenge Auflagen bei der Kreditaufnahme erteilt werden. So solle verhindert werden, dass die Regierung ihre Schulden in „Schattenhaushalten“ verschwinden lässt.

Im EU-Fiskalpakt, der von Bundestag und -rat noch ratifiziert werden muss, werden schon ab 2014 teilweise striktere Regeln als nach der Schuldenbremse verfügt. Die Bund solle dann nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Krediten aufnehmen dürfen, die Länder 0,15 Prozent. Für Niedersachsen hieße das eine jährliche Neuverschuldungsobergrenze von rund 400 Millionen Euro. Die Grünen im Landtag wollen, dass der Bund zugunsten von höheren Kreditaufnahmerechten der Länder auf seine 0,35 Prozent verzichtet.

Heiko Randermann 12.06.2012
10.06.2012
Gabriele Schulte 08.06.2012