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Niedersachsen Gorleben-Erkundung weiter nach Bergrecht - aber transparenter
Nachrichten Niedersachsen Gorleben-Erkundung weiter nach Bergrecht - aber transparenter
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12:47 13.10.2009
Das Erkundungsbergwerk in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg)
Das Erkundungsbergwerk in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg) Quelle: dpa/lni
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Sander vertritt die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in der Fachgruppe „Landwirtschaft und Umwelt“.

Kritik kam von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Das Vorhaben der künftigen Regierungsfraktionen im Bundestag sei „wirklichkeitsfremd“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die neue Bundesregierung will das von Rot-Grün verhängte und bis 2010 geltende Moratorium für die Erkundung Gorlebens aufheben. Danach könnte Gorleben entweder nach Atomrecht oder weiter nach Bergrecht erkundet werden wie auch schon in den Jahren vor dem Moratorium. „Wir sind uns einig: Alle wollen so schnell wie möglich erkunden“, sagte Sander. „Wir werden nach Bergrecht weitermachen.“

Allerdings solle dabei nicht nur die Öffentlichkeit in höherem Maße eingebunden werden, sondern auch internationale Wissenschaftler, die parallel zur Erkundung bereits mit der Bewertung beginnen sollen. „Die Frage der Endlagerung muss geklärt werden, unabhängig davon, wie über die weitere Nutzung entschieden wird“, sagte Sander.

Nach Ansicht der BI wurde das Bergrecht beim Beginn der Erkundung Gorlebens in den 70er Jahren trotz anderweitiger Expertisen gewählt, „um das Klagerecht der Öffentlichkeit zu unterlaufen“. „Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist es eine Provokation, in Gorleben wie gehabt weitermachen zu wollen und dabei sogar aufs Tempo zu drücken“, sagte BI-Sprecher Ehmke. Absurd sei es gar, wenn Sander glaube, die Öffentlichkeit ließe sich angesichts dieser Provokation „in höherem Maße“ einbinden.

ddp