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Niedersachsen Gorleben-Erkundung künftig wohl mit Bürgerbeteiligung
Nachrichten Niedersachsen Gorleben-Erkundung künftig wohl mit Bürgerbeteiligung
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18:58 12.10.2009
Quelle: ddp (Archiv)
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Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonnabend vorab berichtete, muss die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im März 2010 darüber entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage eine mögliche Aufhebung des von der rot-grünen Regierung verhängten Betriebsstopps für Gorleben geschieht. Das verlangt das zuständige Bergamt in Celle.

Die neue Bundesregierung hat demnach mehrere Möglichkeiten: Sie kann das Gorleben-Projekt wie bisher auf der Grundlage des alten Bergrechts erkunden lassen. Dies würde die seit 1977 praktizierte Politik fortsetzen, die Öffentlichkeit nicht anzuhören - anders als etwa beim Autobahnbau. Alternativ könnte die Koalition die Weitererkundung von Gorleben aber auch nach dem Atomrecht vornehmen. Dann müssten nach dem notwendigen Planfeststellungsverfahren die betroffenen Bürger einbezogen werden.

Laut eines Gutachtens im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz gibt es jedoch erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung sich auf altes Bergrecht stützen kann. „Gewichtige Gründe“ sprächen dafür, „dass weitere bergmännische Arbeiten in Gorleben rechtlich als Beginn der Errichtung eines Endlagers zu qualifizieren sind“.

So hätten sich seit Beginn des Projekts sowohl die Müllmenge als auch die Sicherheitsanforderungen grundlegend verändert. Entsprechend müsste nach dem Ende des Moratoriums ein atomrechtliches Verfahren eingeleitet - und die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Unabhängig von der Rechtsgrundlage für das Gorleben-Projekt müsse die Bevölkerung der Region „umfassend eingebunden werden“, rät Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, der Regierung. Dies ergebe sich aus den positiven Erfahrungen, die man bei der Sanierung des früheren Forschungsendlagers Asse und beim Endlager Schacht Konrad macht. Dort sind die die Bürger intensiv beteiligt.

ddp