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Niedersachsen Gorleben-Erkundung: Röttgen will Bürgerbeteiligung
Nachrichten Niedersachsen Gorleben-Erkundung: Röttgen will Bürgerbeteiligung
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11:14 03.03.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Eine Begleitgruppe wie bei der Asse, der neben den Kirchen auch Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und andere Verbände angehören, sei ein guter Weg, dies sicherzustellen, findet der FDP-Politiker: „Asse kann hier ein Vorbild für Gorleben sein.“ Sander sagt: „Oktroyieren sollte man eine Gorleben-Begleitgruppe nicht.“ Entscheidend sei allerdings, was die Bevölkerung im Wendland wolle.

Röttgen hat am Dienstag eben diesen Weg bei der neuerlichen Erkundung Gorlebens angedeutet. Die Bürgerinitiativen und auch die Opposition im Landtag in Hannover jedoch bleiben skeptisch. „Wir wollen Gorleben nicht begleiten, sondern verhindern“, unterstreicht Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Das Recht der Anwohner auf Beteiligung werde seit Jahren systematisch unterlaufen, daran ändere auch eine Begleitgruppe nichts. Seit 1983 sei es Ziel der Regierung gewesen, die Öffentlichkeit aus dem Verfahren herauszuhalten. „Erst das Projekt zu realisieren und dann die Bevölkerung zu beteiligen, ist eine Farce.“

Auch bei den Grünen stößt Röttgen auf Ablehnung. Eine wie auch immer zusammengesetzte Begleitgruppe hält Stefan Wenzel für eine „nur vorgetäuschte Art der Beteiligung“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag fordert die Anwendung von Atomrecht. Das sei zwingend logisch, denn Gorleben sei nach 17 Jahren auserkundet: „Alles, was jetzt noch in Gorleben geschieht, dient der Vorbereitung eines Endlagers.“ Die Anwendung des Atomrechts würde Nachbarn und Bürgerinitiativen von Beginn an weitrechende Einwendungs- und Klagebefugnisse einräumen. Der Vorschlag Röttgens diene daher nur einem einzigen Ziel: „Man nimmt den Betroffenen damit ihr Klagerecht.“

Auch bei den anderen Oppositionsparteien im Landtag stößt Röttgen auf Ablehnung. Der Bundesminister führe einen „politischen Eiertanz auf“, sagt der Linke Kurt Herzog. Als „skandalös“ bezeichnet Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) die Überlegung, weiter aufgrund der bergrechtlichen Genehmigung von 1983 zu erkunden.

Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ will sich nicht vereinnahmen lassen und bei einer Begleitgruppe mitmachen, die am Ende doch ohne Einfluss sei. „Hinterher macht die Genehmigungsbehörde doch, was sie will, und unsere Einwände zählen nicht.“ Die Gründe gegen ein Endlager im Wendland seien bekannt, sagt Stay, „wir streiten weiterhin für die Aufgabe des Standorts.“ An Ende werde die Entscheidung für oder wider Gorleben ohnehin eine politische sein und keine geologische, ist er überzeugt.

Hans-Werner Zachow von der Bäuerlichen Notgemeinschaft, die seit Jahren mit ihren Treckern gegen das geplante Endlager zu Felde zieht, würde an einer Begleitgruppe nur teilnehmen, wenn die Erkundung ergebnisoffen sei und auch Alternativen geprüft würden.

Das hat Röttgen am Dienstag immerhin versichert. Man dürfe nicht nur die Endlagerung im Salzgestein untersuchen, betont Jürgen Schulz, der parteilose Landrat von Lüchow-Dannenberg, sondern müsse gleichzeitig auch die Eignung anderer Gesteinsarten und anderer Standorte prüfen. „Wir brauchen eine juristisch transparente sachgerechte öffentliche Beteiligung und nicht irgendeine Good-will-Begleitgruppe.“ Die Gefahr einer Vereinnahmung sei groß. Anders als die Gemeinden Gorleben und Gartow lehnt der Kreis ein Endlager im Wendland ab. Egal, welche Anstrengungen die Bundesregierung zur Schadensbegrenzung auch unternehme, „die Risse, die seit 1977 durch die Region gehen, als die Entscheidung für den Standort Gorleben gefallen ist, lassen sich nicht wieder kitten.“

Saskia Döhner
 und Karl Doeleke