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Niedersachsen Gorleben-Akten bleiben vertraulich
Nachrichten Niedersachsen Gorleben-Akten bleiben vertraulich
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14:52 14.07.2009
Bei den Gorleben-Akten, die auch weiterhin vertraulich bleiben sollen, handelt es sich um Protokolle von Kabinettsitzungen aus den Jahren 1976 und 1977. Quelle: Roland Magunia/ddp
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„Wenn Sie die Vertraulichkeit aufheben, können Sie im Kabinett künftig nicht mehr offen sprechen. Das soll aber gewährleistet bleiben“, argumentierte er.

Bei den Gorleben-Akten handelt es sich um Protokolle von Kabinettsitzungen aus den Jahren 1976 und 1977. Am 22. Februar 1977 hatte der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager und weitere Atomanlagen benannt. SPD, Grüne und Atomgegner vermuten, dass diese Entscheidung nicht aus fachlichen Gründen, sondern wegen der Nähe Gorlebens zur DDR und der dünnen Besiedlung des Wendlandes getroffen wurde. Sie fordern deshalb die vorbehaltlose Offenlegung der Papiere.

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Haase sagte, die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag könnten Einsicht in alle fraglichen Akten nehmen. Sie dürften in der Öffentlichkeit aber nicht daraus zitieren oder den Inhalt der Dokumente bekannt machen. Den Umfang der Gorleben-Protokolle bezeichnete Haase als “überschaubar“.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rief die Oppositionsparteien im Landtag auf, das Angebot zur Einsichtnahme in die Gorleben-Papiere anzunehmen.

ddp