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Niedersachsen Glaeseker soll eigenmächtig gehandelt haben
Nachrichten Niedersachsen Glaeseker soll eigenmächtig gehandelt haben
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14:57 25.01.2012
Foto: Christian Wulff und sein Ex-Sprecher Olaf Glaeseker.
Christian Wulff und sein Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Hannover

Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat bei der Planung des umstrittenen Lobbytreffs Nord-Süd-Dialog nach Angaben der Landesregierung in Hannover weitgehend eigenmächtig gehandelt. Nach einer internen Überprüfung der Regierung in Hannover sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch: „Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat.“

Auch zu der Fete des Partymachers Manfred Schmidt nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten wurden am Mittwoch neue Details bekannt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass in der Staatskanzlei in Hannover an der Gästeliste für die Party mitgearbeitet wurde. Partyorganisator Schmidt war auch der Macher des umstrittenen Nord-Süd-Dialog.

Regierungssprecher Franz Rainer Enste sagte, im persönlichen Büro Wulffs in der Staatskanzlei sei eine Gästeliste erstellt worden. Wie der „Stern“ berichtet, lud Schmidt zu der Feier auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter soll er für eine Einladung 3000 Euro in Rechnung gestellt haben, berichtete der „Stern“.

Im Landtag in Hannover informierte Finanzminister Möllring am Mittwoch den Rechtsausschuss über die Recherche aller Ministerien zur Finanzierung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs, für den auch Ex-Sprecher Glaeseker Sponsoren ansprach. Inwiefern Wulff und der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Leiter des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, von den Aktivitäten Glaesekers wussten, wollte Möllring zunächst nicht beantworten. Insgesamt sei bei der Recherche in allen Ministerien jedoch nichts „wirklich spektakuläres“ herausgekommen.

Nur das Innenministerium habe gemeldet, dass 2007 und 2009 für die Lobbytreffen in Hannover Polizisten zum Schutz abgestellt worden seien. Dies sei aber ein völlig normaler Vorgang, sagte Möllring. Das Wirtschaftsministerium habe zudem die Hangarfläche auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem Veranstaltungsort der beiden Feiern, freigeben müssen. Dies sei bei öffentlichen Verkehrsflächen aber ebenfalls ein völlig normaler Vorgang.

Die Staatskanzlei hatte zunächst behauptet, die Landesregierung sei in die Vorbereitung der umstrittenen Lobby-Veranstaltung nicht involviert gewesen und habe sie auch finanziell nicht unterstützt. Inzwischen stellt sich das aber teilweise anders dar - so hatte die Landesregierung auch Kochbücher angekauft, die als Geschenk an die Partygäste verteilt wurden. Studierende der Medizinischen Hochschule Hannover hatten zudem als Servicekräfte gearbeitet.

Minister Möllring sagte auch, es sei es gelungen, die Festplatte des ehemaligen Dienstrechners von Glaeseker zu öffnen. Sitzungsteilnehmer berichteten, dass der Staatskanzlei daher neue Emails Glaesekers vorlägen. Die Linksfraktion erneuerte angesichts „vieler offener Fragen“ ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um Wulff. Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler sagte, die internen Recherchen der Landesregierung seien nicht ausreichend.

Auch andere Politiker, die an der nicht öffentlichen Ausschusssitzung teilnahmen, erklärten, noch immer sei vieles ungeklärt. Auf Antrag von CDU und FDP wurde der Landesrechnungshof mit der Überprüfung des Lobbytreffens beauftragt. „Wir wollen von unabhängiger Stelle bestätigen lassen, ob und welche finanzielle Beteiligung des Landes es gegeben hat“, sagte Uwe Biester (CDU).

In der „Leipziger Volkszeitung“ riet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Wulff zur Selbstanzeige. „Auch Frau Merkel, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt hat, muss ein Interesse daran haben, dass das Trauerspiel um den Bundespräsidenten ein Ende hat“, sagte Oppermann.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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